Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz am 6./7.10.2018 in Konstanz

Winfried Kretschmann legte in einer Grundsatzrede dar: Freiheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft müssen gepflegt und verteidigt werden, da die Spaltungskräfte in der Gesellschaft zunehmen. Er verurteilte Angriffe auf die Landtagspräsidentin Muhtarem Arras. Im Gegensatz zu verqueren biologistischen Abstammungsideologien der AfD komme es darauf an ein guter Demokrat und Patriot zu sein. Engagiert zu kämpfen und für andere mit Zuversicht tätig zu sein, mache den Charme der Demokratie und des Zusammenhalts aus. Wehrhafte Demokratie bedeute auch, Hitlergruß zeigende aus Demonstrationszügen herauszuholen.

Im Wohnungsbau gebe es ein Marktversagen, hier gelte es die offene Gesellschaft zu verteidigen und Ghettoisierung – wie er sie in San Francisco erlebt habe – zu verhindern.

Landesvorsitzender Oliver Hildebrand ging vor allem auf die hemmungslosen Hasstiraden und Tabubrüche der AfD im Landtag ein. Sie zeigten, wie fragil der Respekt untereinander sei. Im Blick auf die Kommunalwahlen werde das grüne Motto „Global denken, regional handeln“ immer wichtiger.

Minister Lucha betonte, dass gerade im Hinblick auf die Zuwendung der Verlierer der Gesellschaft zu totalitären Ideologien das Recht auf Wohnraum ein Lebensrecht ist.

Die umfassende Diskussion zur Wohnrauminitiative fasse ich zusammen:

Wohnbau muss so gefördert und gestaltet werden, dass die soziale Durchmischung der Gesellschaft erhalten bleibt, weil es sonst zur Ghettobildung kommt. Einfamilienhäuser gibt es durchaus genug. Im Geschossbau müssen Belange von Alleinerziehenden, Familien, sozial Schwachen und behinderten Menschen berücksichtigt werden. Als Ausgleich für die Investoren könne dann durchaus die Geschosshöhe im Einzelfall erweitert werden.

Nicht die Dachbegrünung oder Fahrradstellplätze sind das Problem, sondern die Grundstückspreise. Kommunen sollen daher beim Grunderwerb massiv gefördert werden, um Spekulation zu verhindern.

Maßnahmen: Bodenfond einführen, Landeswohnraumförderung modernisieren, Förderung neuer Wohnformen, Kompetenzzentrum bauliche Barrierefreiheit, Studierendenheime fördern, Wohnbaugesellschaften gründen, Kampagne Akzeptanz für geförderten Wohnungsbau, Digitalisierungsplattform modernes Bauen, neue Baustoffe, Aufstockung von Gebäuden, usw. Die Wohnrauminitiative findet Ihr im Netz (siehe Online-Links unten).

Verabschiedet wurde auch ein Grundsatzpapier zur „Grünen Kommunalpolitik“. (siehe Online-Links unten)

Außerdem: Edith Sitzmann verwies darauf, dass die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Volumen von 1,6 Milliarden € habe. Dies ist im Vergleich mit anderen Ländern hervorragend. 23% der Steuereinnahmen des Landes gehen damit an die Kommunen.

Winfried Hermann verwies auf den großartigen Erfolg 22 Verkehrsverbünde und DB zusammenzubringen. Der Ba-Wü-Tarif kommt ab 2019, Tarife werden vereinfacht und das Land übernimmt Kosten, die dadurch entstehen, dass DB Tarife höher als Verbundtarife sind und Kosten aus Übergangstarifen in andere Tarifverbünde ausgeglichen werden müssen. Der VVS beispielsweise sei dadurch um 25% billiger und aus 52 Tarifabschnitten wurden dort 5. Weil der DB Vertrag gekündigt wurde und neu ausgeschrieben wurde, konnten etwa 1 Milliarde € gespart werden, die unter anderem für 200 neue Nahverkehrszüge mit W-LAN etc, eingesetzt wurden.

(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Wolf Hoffmann

                             



Hier die Online-Links zu den Themen der LDK:

Auf in die Kommunalwahlen

Am 26. Mai 2019 wählen die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, wer sie in den Gemeinderäten und den Ortschaftsräten, in den Kreistagen und der Regionalversammlung der Region Stuttgart vertritt. Wir Grüne bewerben uns erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, weil sich der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten auch vor Ort entscheiden. Weil wir weiter für eine gesunde Natur und eine innovative Wirtschaft, für starke Familien und eine vielfältige Gesellschaft in unseren Städten und Gemeinden arbeiten wollen. Weil wir gute Ideen haben und diese gemeinsam mit den Menschen dort, wo sie leben, anpacken wollen. Als inhaltliche Grundlage für die Kommunalwahlen haben wir am 7. Oktober unsere Leitlinien „Miteinander heute und morgen gestalten“ verabschiedet.

Alle Beschlüsse der 35. Landesdelegiertenkonferenz

Wohnen für alle in Baden-Württemberg: Bezahlbar – ökologisch – innovativ
Miteinander heute und morgen gestalten. Grüne Kommunalpolitik 2019
Internationalen Frauentag erkämpfen!
Gegen Netzgehege im Bodensee – dem größten Trinkwasserspeicher Europas
Der Verkehr der Zukunft: Was lernen wir aus Dieselgate und Neckartor?
Konsequent gegen jeden Antisemitismus – Nein zu BDS
Solidarität mit Geflüchteten und Mittelmeerländern

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