Die Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 – Pressemitteilung von Wolf Hoffmann

Die Landtagswahl war ein großartiger Vertrauensbeweis für Winfried Kretschmann und die Grünen. Es gibt einen klaren Auftrag für ihn zur Fortsetzung einer stabilen und zukunftsweisenden Regierungsarbeit. Die FDP ist gut beraten, in dieser Situation Verantwortung für das Land zu übernehmen und sich nicht bequem in der Oppositionsrolle einzurichten. Wer beispielsweise für Schulfrieden eintritt, hat jetzt die Gelegenheit, dies auch anzugehen.

Ich danke allen von Herzen, die mir das Vertrauen geschenkt haben. Die Höhe des grünen Erfolges ist beeindruckend. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass Grüne in Horb Kernstadt, in Alpirsbach und Eutingen mehr Stimmen erhalten als die CDU! Der Nachhall der Nationalparkdiskussionen hat leider dazu geführt, dass der Kreis Freudenstadt nach wie vor nicht mit einem Landtagskandidaten der grünen Regierungspartei in Stuttgart vertreten ist.

Wichtig ist jetzt, dass alle demokratischen Parteien Verantwortung übernehmen und den Wählerwillen ernsthaft umsetzen. Das Wohl des Landes geht vor. Ich selbst habe mit CDU Politikern des Kreistags keine Berührungsängste. Landrat Rückert und OB Rosenberger hatten und haben in der Flüchtlingspolitik meine volle Unterstützung.

Sorgen muss das Erstarken der AfD machen. Dass sozial Schwache nicht mehr bei der SPD ihre Heimat suchen sondern an den rechten Rand abwandern, ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie insgesamt. Schon im Januar hat die Horber OGL im Gemeinderat den Antrag gestellt, über die Lage in Bezug auf Sozialwohnungen in der Stadt Bericht zu erstatten, damit für Menschen mit Wohngeldberechtigungsschein Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden können. Unsere Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich diese Aufgabe haben, sind leider zu Wohnungsverwaltungsgesellschaften verkommen. Es wird Zeit, sie aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.

Natürlich müssen wir die Ängste und Sorgen der Menschen im Land ernst nehmen. Eine Partei aber, die nur Ängste schürt und keine Probleme löst, die keine Verantwortung übernimmt und Scheinlösungen anbietet, die in einem Schießbefehl enden, wird uns nicht nutzen sondern schaden. Sie spaltet unsere Gesellschaft. Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD innerlich zerrissen ist und Scharfmacher am rechten Rand nur darauf warten, in der Partei die Macht zu übernehmen. Lassen wir uns nicht täuschen, wenn sie nach außen auftritt, als habe sie Kreide gefressen. Parteimitglied Dubravko Mandic hat Barack Obama öffentlich einen „Quoten Neger“ genannt. Der AfD Stadtrat Heinrich Fiechtner hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. Günter Lenhard, Kandidat der AfD im Wahlkreis Kirchheim sagte zu Petrys Schusswaffenäußerung: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze … er stirbt.“ „Wozu ist eine Waffe da, wenn nicht zum Schießen?“ AfD Vorstandsmitglied Bernd Grimmer äußerte „volles Verständnis“ für das mit Galgen demonstrierende Dresdner Pegida-Bündnis. Kein Wunder, dass Olaf Henkel, früherer Mitbegründer der Partei sagt, die Partei sei eine „NPD light“ und es mache ihm Kummer, dass er geholfen habe, ein solches Monster zu erschaffen.

Wir Grüne werden mit allen Demokraten weiter für eine soziale, weltoffene und friedliche Gesellschaft eintreten.

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