Kreistag: Haushaltsrede von Wolf Hoffmann Dezember 2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Transparenz, Respekt und Dialog

 

Allgemeines

Die Welt mit allen Ihren Problemen ist endgültig auch bei uns im Kreis Freudenstadt angekommen und hat unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen gestellt.

Es geht, wie Sie selbst, Herr Dr. Rückert, bei der Einbringung des Haushalts formulierten, im Angesicht der Flüchtlingsfrage um die Grundorientierung unserer Gesellschaft und um unsere liberale politische Ordnung. Nicht nur die Briten sind schief gewickelt, auch bei uns läuft etwas schief. Wahlerfolge von Populisten müssen auch uns zu der Frage führen: Wie kriegt man das wieder auf die Reihe?

Wir meinen, es braucht eine neue Form des Dialogs mit dem Bürger, die ich unter den Begriffen Transparenz und Respekt zusammenfassen möchte. Es reicht beispielsweise nicht, Veröffentlichungen des Kreises jetzt teilweise über das Internet abzuwickeln und so Geld zu sparen, wie dies der Verwaltungsausschuss am 12.12. beschlossen hat. Facebook, Twitter und co ist selbstverständlicher Teil moderner Kommunikation. Dem müssen auch wir uns stellen.

Der Bürger muss das Gefühl zurückgewinnen, dass er Einfluss auf die Politik hat. Die Kontrolle der Verwaltung darf nicht nur in den Händen des Kreistags liegen. Es müssen auch Leute zu Wort kommen, die meinen, dass sie nicht gehört werden. Das Vorurteil muss bekämpft werden, die grundlegende Gerechtigkeit sei verlorengegangen.

In umfassenderer Weise als bisher gehört zur Transparenz, Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Zum Respekt gehört, Orientierung zu bieten, Partner und Ansprechpartner zu sein. Bei aller Bewegung in der Welt kann nur eine ökologische Orientierung Zukunft bedeuten.

Den Populisten sei gesagt: das Grundgesetz gibt Raum, es ist keine Hausordnung, wie sich das manche wünschen. Wer die Grundlagen unserer Verfassung wie in Polen, Ungarn oder der Türkei angreifen will, dem ist unser geschlossener Widerstand gewiss.

 

Finanzen
Erhöhte Steuereinnahmen, erhöhte Zuschüsse des Landes sowie Ausgleichszahlungen des Bundes haben dazu geführt, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden muss. Das ist gut so.

Die Landesregierung hat sich mit der Einigung über den kommunalen Finanzausgleich als verlässlicher Partner der Kommunen bewiesen. Städte, Gemeinden und Kreise brauchen für ihre wichtigen Aufgaben Planungssicherheit. Für die Planungssicherheit beider Seiten ist es wichtig gewesen, überhaupt zu einer Einigung zu kommen.

Bedauerlich ist, dass in guten Zeiten der Kreis Schulden nicht deutlich abbauen kann. Eine Diskussion über eine weitere kleine Absenkung der Kreisumlage wegen weiter leicht erhöhter Einnahmen halten wir für nicht zielführend, diese sollten bestenfalls zur Absenkung von Schulden verwendet werden.

Trotzdem sind wir der Meinung, dass Zukunftsinvestitionen, nicht zu verwechseln mit bloßem Konsum, notwendig und richtig sind. Wir halten die Höhe der Kreisumlage daher für gerechtfertigt.

 

Flüchtlinge
Unser Landkreis hat diese Aufgabe offensiv in Angriff genommen. Transparenz und Dialog stand bei dieser Frage im Mittelpunkt Ihres Handelns Herr Dr. Rückert. Dafür danken wir ausdrücklich. Neben der hervorragenden Arbeit der Hauptamtlichen im Landratsamt ist die Kooperation mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen ein großes Glück. Wir danken der Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen, die bei der Betreuung der Flüchtlinge mithelfen, den ehrenamtlichen Asyl-Initiativen, die in den Kreisgemeinden wirken, Kleiderstuben und Tafelläden, den Helfenden, die beim Erlernen der Sprache und der Unterstützung bei Behördengängen. Es gibt nahezu keine soziale Institution, auch Schulen und Ämter, die nicht tangiert sind und alle versuchen, ihr Bestes zu geben. Wir wissen, dass es ein langer Weg ist, bis die Asylbewerber die deutsche Sprache ordentlich beherrschen, ihre Ausbildungen machen und Arbeitsplätze finden können und wissen, dass es überall „schwarze Schafe“ gibt. Wir wünschen uns auch, dass die Flüchtlingszahlen weiter nachlassen, weil in den Herkunftsländern Krieg und Armut beseitigt werden.

Die „nachlaufende Spitzabrechnung“ gibt uns Planungssicherheit und unterstreicht, dass die Landesregierung die Verantwortung sieht und die Kosten nicht einfach nach unten abwälzt. Das neue Organisationsstruktur im Landratsamt mit einem eigenen Amt für Migration und Flüchtlinge findet unsere volle Unterstützung. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob sie Helfergruppen im Bedarfsfall Rat durch eigene Juristen gewähren kann.

Unsere eigene Verantwortung zur Beseitigung von Fluchtursachen dürfen wir nicht vernachlässigen. Ich kann daher nur Aussagen des letzten Jahres wiederholen: Das klimapolitische Arbeitsprogramm des Kreises muss erweitert und beispielhafte regionale Möglichkeiten weitaus stärker umgesetzt werden. Möglichkeiten des kommunalen Klimaschutzes sind im Energieatlas des Landkreises ausführlich dargestellt. Wir Grünen halten die Folgerungen, die der Kreis bisher daraus gezogen hat, für verbesserungswürdig und ausbaufähig.

Strom vom Dach kommt gleich und nicht vom Scheich.

 

Krankenhäuser
Eine Investitionssumme von 100 Millionen Euro insgesamt und ein Abmangel von über sechs Millionen Euro bringen den Kreis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Allerdings gilt, was die Gesellschaft für Innere Medizin fordert: „Der Patient ist kein Kunde, das Krankenhaus kein Wirtschaftsunternehmen… Regeln des ökonomischen Wettbewerbs dürfen das medizinische Handeln zu keinem Zeitpunkt dominieren.“ Selbstkritisch müssen wir sehen: die Investitionen in das Haus in Horb haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Doch auch als Horber muss ich sagen: wer jetzt suggeriert, man könne Horb als Krankenhaus noch retten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht inzwischen nicht mehr um Horb, es geht „um alles“, die Zukunft der stationären medizinischen Versorgung des ganzen Kreises! Das Freudenstädter Krankenhaus ist unser Krankenhaus. Es ist ein gutes Haus mit hervorragenden Ärzten, Mitarbeitern und medizinischer Ausstattung. Diese Investition ist ein Grund zur Freude, ein Grund für Zukunftsoptimismus und ein Grundstein für den Erhalt der Leistungsfähigkeit unseres Kreises.

Wenn man über zwei Jahre vorwiegend intern diskutiert und Gutachten betrachtet, darf man sich allerdings nicht wundern, wenn die Bevölkerung Fragen stellt, die intern längst beantwortet sind. Bürgerbeteiligung geht anders und in Horb wurde die Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, nicht genutzt. Wir Grüne haben stets mehr Transparenz gefordert. Noch ist Zeit, in dieser Frage Transparenz, Dialog und Respekt zur Geltung kommen zu lassen.

Wir Grüne stellen deshalb den Antrag, die Bevölkerung zweimal im Jahr – in ähnlicher Form wie der Flyer der VgF – über den Stand der Planungen zu informieren und öffentliche Diskussionen darüber anzubieten, um in Bezug auf die KLF ein neues „Wir-Gefühl“ im Kreis zu erreichen.

Wir Grüne stehen zu der Verantwortung des Kreises für die Gesundheitsversorgung unserer Bürger, also zu kommunaler Trägerschaft. Dies ist letztlich auch eine Frage demokratischer Strukturen. Ist das Krankenhaus privatisiert, dann ist es nicht mehr „unser Haus“!

Unser „Ja“ zum Teilneubau, ist jedoch kein Freifahrtschein für die Verwaltung.

 

Landwirtschaft
Dass es unserer Bauernschaft nicht besonders gut geht ist allen bekannt. Wir, die Grünen, finden es aber erschreckend, wie gelassen Verwaltungen, Institutionen und die Bürger damit umgehen. Viele sind der Meinung- und sie handeln auch entsprechend -, dass wir nicht mehr direkt von ihnen und ihrer Produktion abhängig sind. Der Bericht von Dr. Ferch vom Landwirtschaftsamt zeigte deutlich die Folgen eines solchen Handelns auf. Veränderungen in den Betriebsstrukturen, den Flächenstrukturen und bei der Tierhaltung werden für uns bittere Konsequenzen haben. Zuallererst für die Bauern selbst. Das Höfesterben wird weitergehen. Denken und Handeln von Bauern geschieht in Generationen. Unsere Bauern sorgen nicht nur für eine regionale, naturnahe Grundversorgung der Bevölkerung, sondern sie sind darüber hinaus Landschaftspfleger und bedeutsame Heimatgestalter. Sie tragen zur Qualität unseres Wohnumfeldes bei und sind direkt an der Wertschöpfung im Tourismusbereiches maßgeblich beteiligt. Beide Bereiche sind wirtschaftlich messbar, aber seither nicht abgegolten worden. Darüber nachzudenken und kluge Entscheidungen zu treffen halten wir für dringend geboten.Die bäuerliche Landwirtschaft hält, wenn sie in guter fachlicher Praxis ausgeübt wird, die Naturkreisläufe in Ordnung

Wir bitten und beantragen, dass baldmöglichst über diese Gesamtproblematik der Bauern im Kreistag durch das Landwirtschaftsamt berichtet und im Kreistag beraten wird. Für den Bericht beantragen wir, die Unterschiede zwischen Ackerwirtschaft im Osten und Grünlandwirtschaft im Westen darzustellen. Ziel sollte dabei die Zukunftsfähigkeit unserer Bauern sein. Wir bitten um Vorschläge von der Verwaltung, wie die zunehmend Bürokratie abgebaut und erleichtert werden kann. Wir bitten, dass dazu direkt Betroffene genauso eingeladen werden, wie auch Verantwortliche aus dem Tourismusbereich und Naturschutz und können uns vorstellen, dass Impulsvorträge über gelungene Beispiele unsere Zielfindung erleichtern.

 

Waldwirtschaft
Wie die Landwirtschaft gehört sie zur Urproduktion. Beide sind beim Klimawandel sowohl Opfer als auch bedeutender Faktor um den Wandel zu verlangsamen. Naturgemäße, ordnungsgemäße Land-und Waldwirtschaft kann auch die Auswirkungen mindern. Umgekehrt können sie bei falscher Zielsetzung und Betriebsführung den Klimawandel verstärken. Hier fordern wir eine besonders sorgfältige Beratung der Waldbesitzer durch die Forstverwaltungen ein.

Neu ist der Nationalpark dazu gekommen. Dadurch werden unsere Stärken und unsere Vielfalt herausgestellt. Wir haben eine breitere Basis mit mehr Handlungsoptionen erhalten. Hier ist eine weiter gemeinsame Zusammenarbeit angesagt. Das laufende Kartellverfahren bedeutet für viele den Verlust von Sicherheit. In diesem Chaos steckt aber auch die Chance unsere Forstorganisationen neu zu überdenken und auf die Zukunft auszurichten. Die jetzt laufende Änderung des Bundeswaldgesetz wird Lösungen ermöglichen. Auch das alte Modell der „gemeindeeigenen Förster“ kann neu überdacht werden. Wir fragen uns, wie der Stadt und Landkreistag zu den verschiedenen Modellen eine eindeutige Stellungnahme abgeben konnte, hier im KR wurde es noch nicht beraten. Die Wertschätzung der Wälder beruht in all diesen Diskussionen nach dem vermarktbaren Produkt, dem Holz. Neben den Gemeinwohlfunktionen rücken aber zunehmend die Naturerfahrungen und gesundheitliche Wirkungen für Körper und Geist weiter ins Bewusstsein der Bürger. Wir bitten diesen Trend zu bedenken und mitzubewerten. An einigen Waldorten wurden bei der Aufarbeitung und im Rückebetrieb erhebliche, nicht gesetzeskonforme Bodenschäden verursacht. Dies hat verschiedene negative und lang andauernde Auswirkungen auf den Forstbetrieb aber auch auf die Gemeinwohlwirkungen. Im gesamten sind sie zunehmend, genauso wie die Klagen der Waldbesucher darüber. Abhilfe ist hier dringend angesagt.

Wir bitten und beantragen, dass diese Fragen zeitnah und in einer ihrer Bedeutung angemessenen Form diskutiert und aufgearbeitet werden.

 

Bildung
Unsere Schulen sind (nicht nur) nach der Fertigstellung der neuen naturwissenschaftlichen Räume in Freudenstadt gut aufgestellt. Eine Senkung der Ausgaben für Bildung ist für uns Grüne ausgeschlossen. Wir danken den Schulleitungen der beruflichen Schulen ausdrücklich für ihre Innovationsbereitschaft und fordern die Beteiligten aller Schulen auf, in der Frage der regionalen Schulentwicklung zusammenzuarbeiten.

Bedauerlich ist nach wie vor, dass eine Mehrheit des Kreistags gegen das Votum der beteiligten Fachgremien und des Jugendhilfeausschuss es abgelehnt hat, die Stelle eines Kreisjugendpflegers zu schaffen. Bedauerlich auch, dass der Vorstoß der Grünen, bei dem Landesprogramm Bildungsregionen mitzumachen, bis heute nicht weiter verfolgt worden ist und mögliche Fördermittel nicht abgerufen werden. Hoffentlich werden hier große Chancen nicht einem vermeintlichen Sparzwang geopfert. Der vorbildliche Bildungsatlas der Bildungsregion Ortenau sei hier noch einmal erwähnt.

Wir beantragen erneut, die Teilnahme an diesem Landesprogramm zu ermöglichen.

 

Wohnbau
Obwohl dies Sache der Kommunen ist, möchte ich eine Anmerkung zu diesem Thema machen, da es schnell mit der Flüchtlingsfrage verknüpft wird. Das Land hat das Landeswohnraumförderprogramm neu ausgerichtet und aufgestockt auf aktuell 115 Mio. Euro im Jahr 2016. Rund 100 Mio. davon erhalten die Kommunen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, um den kurzfristig steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stemmen zu können. Zu Transparenz und Respekt gehört es auch, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum nachzukommen. Wie öffentlich erklärt, dürfen unsere Wohnbaugesellschaften nicht zu Wohnraumverwaltungsgesellschaften verkommen.

 

Breitband
Auch hier ist Dialog und Transparenz gegenüber dem Bürger gefordert. Die Grünen begrüßen, dass durch seinen Beitritt zum Interkommunalen Verbund „Komm.Pakt.Net“ der Kreis dafür gesorgt hat, dass der kommunale Einfluss beim Breitbandausbau mit Glasfasertechnik besser geltend gemacht und auf die Ausbaugeschwindigkeit eingewirkt werden kann. Wir sind auf einem guten Weg. Leider arbeitet die Telekom werbewirksam mit dem Ausbau ihrer Vectoring-Technik bewusst gegen den zügigen Glasfaserausbau auch bei uns. Obwohl die Vectoring- Technik vorübergehend Verbesserungen bringt, ist sie eine Technik, die morgen schon überholt sein wird. Sie wurde entwickelt, um die kostenintensive optische Verkabelung möglichst lange hinauszuziehen. Der Nachteil dieser Technik: Mit zunehmender Kabellänge sinken die Übertragungsraten und Entfernungen dramatisch auf 200 bis 300 Meter bei einer Leistung von 50Mbit/s. Glasfaser dagegen bietet Datenraten bis zu 255 Millionen Mbit/s. Der Bürger begreift die vielfältigen gesetzlichen Bedingungen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften für den Breitbandausbau meist nicht. Er ärgert sich zu Recht über die Versorgungslücken im ländlich Bereich. Wir sollten den Mut haben, das Versagen der Telekom offen zu benennen.

Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, zum Breitbandausbau mit Glasfasertechnik im Kreis eine Informationsoffensive zu starten.

 

Verkehr
Endlich scheint man in Berlin aufgewacht zu sein. Horber Brücke, Freudenstädter Tunnel, Umgehung Lossburg und vor allem der Ausbau der Gäubahn sind im vordringlichen Bedarf. Es bleibt nur zu hoffen, dass die notwendigen Mittel jetzt auch fließen. Wir danken erneut der Verwaltung, deren Radwegeplan für den Kreis vorbildlichen ist.

 

Freiwillige Zuschüsse

Bei freiwilligen Leistungen des Kreises sehen wir als oberstes Prinzip die Bedingung, dass auch kreisweit ein Nutzen für die Bürger mit diesen Zuschüssen verbunden ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Sport- und Kulturförderung und für Mittel zum Schutz und zur Förderung von Frauenrechten. Das Engagement des Kreises dabei begrüßen wir.

Transparenz, Respekt und Dialog für innovative Wirtschaft, gesunde Natur, starke Familien und eine offene Bürgergesellschaft werden weiterhin im Mittelpunkt grüner Politik auch im Kreis Freudenstadt stehen.

Die Fraktion der Grünen stimmt dem Kreishaushalt zu.

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