Nahverkehr im Fokus

Für uns Grüne ist die Forderung nach einem landesweiten Stundentakt, nach einem einheitlichen Nahverkehrstarif im Land, nach WLAN, Barrierefreiheit und Fahrgastinformation in Echtzeit für alle Busse und Bahnen eine Selbstverständlichkeit.

Ab 2018 wird es eine erste Stufe eines verbundübergreifenden Baden-Württemberg-Tickets geben. Das Ziel: eine Fahrt, ein Ticket rückt damit näher.

Manchmal meint man jedoch, was den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) betrifft, in einem Sumpf festzustecken. Verkehrsminister Hermann (Grüne) ist es jetzt nach mühsamem Ringen gelungen, die Fesseln alter Verträge zu sprengen. Der Landtag hat das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung des ÖPNV am 11.Oktober abschließend beraten.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig die Stadt-und Landkreise das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich direkt zugewiesen bekommen. Zusätzlich werden die vom Land zugewiesenen Mittel 2021 von 200 auf 250 Millionen Euro erhöht. Der Landkreis hat damit mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum. Das Gesetz verschafft den Kreisen die Möglichkeit, den ÖPNV flächendeckend auszubauen. Die Kreistage können den Mitteleinsatz eigenverantwortlich und gezielt steuern. Sie müssen die Mittel vollständig für das ÖPNV Angebot verwenden. Für Schüler und Auszubildende ist ein Mindestrabatt von 25% vorgeschrieben. Gleichzeitig erhalten die Kreise mehr Mittel, wenn sie es schaffen, die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Ebenso wird dafür gesorgt, dass kleine und mittelständische Busunternehmen unter den Bedingungen des zunehmenden Wettbewerbs eine erfolgversprechende Zukunftsperspektive haben.

Ganz nebenbei: Ein Horber Autohändler behauptete kürzlich „die Grünen wollen ja, dass wir alle Fahrrad fahren“. Wie engstirnig! Ob er schon einmal in Kopenhagen war, wo es inzwischen Extrastraßen und Brücken für Fahrradfahrer gibt? Wo es in Betrieben Mitarbeiterumkleideräume und Duschen für Fahrradfahrer gibt? Ob er schon mal in Oslo war, wo es Parkhäuser mit Ebenen nur Für E-Autos inklusive Ladestationen gibt? Gehen wir mutig in die Zukunft!

(Wolf Hoffmann, Kreisrat)

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