Nominierungsversammlung Landtagswahl 2016

Unsere

Wahlkreis-Mitgliederversammlung

zur Nominierung der BewerberInnen für den Wahlkreis 45 Freudenstadt zur Wahl für den 16. Landtag von Baden-Württemberg
am Donnerstag, den 01. Oktober 2015 um 20 Uhr im Klostersaal, Marktplatz 28, 72160 Horb a. N.
… hat erfolgreich mit prominenter Leitung durch Daniel Lede Abal MdL stattgefunden.

Im angenehmen Klostersaal in Horb haben die Mitglieder des Kreisverbands Freudenstadt unsere beiden Kandidaten gewählt – wir freuen uns sehr über ein hochkarätiges Ergebnis:
Als Kandidat des Kreisverbands Freudenstadt für die Kandidatur zur Landtagswahl 2016 wurde Wolf Hoffmann aus Horb nominiert, der Ersatzkandidat ist Dr. Michael Fischer aus Alpirsbach. Beide wurden einstimmig gewählt und erhielten ehrlichen Applaus und zahlreiche Gratulationen. Unsere Kandidaten haben zehnjährige Erfahrung im Kreistag, offene Ohren, ein feines Gespür für echte Inhalte und freuen sich auf den Wahlkampf!

Hier unsere Eindrücke von der Nominierungsversammlung:

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Kristina Sauter eröffnet die Versammlung

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Daniel Lede Abal begründet das Procedere

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Wolf Hoffmann – sachlich und kämpferisch bei der Rede

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Dr. Michael Fischer bewirbt sich als Ersatzkandidat

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Glückwünsche und Applaus für die einstimmige Nominierung

 

Rede von Wolf Hoffmann am 01.10.2015 zur Nominierung:

Ein herzliches Willkommen allen, die heute zur Wahl der Landtagskandidaten von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gekommen sind!

Die Landtagswahl, die vor uns liegt, ist eine sehr bedeutende Wahl. Baden-Württemberg darf nicht in Zeiten der Misswirtschaft und des Stillstands zurückfallen, wie wir es viel zu lange vor der letzten Wahl erlebt haben.

Lasen Sie mich eines vorausschicken, bevor ich auf wichtige inhaltliche Fragen eingehe:

Der Kreis Freudenstadt braucht endlich einen Landtagsabgeordneten, der den Kreis bei der Grün-Roten Regierung vertritt. Es wird Zeit, sich auch bei uns von schwarzen Netzwerken abzuwenden, es wird Zeit, den Kreis Freudenstadt in einer Grün-Roten Regierung angemessen zu vertreten.

Es ist mir eine Ehre, für die Politik der Landesregierung, für die Politik der Grünen in Baden-Württemberg und für die pragmatische Politik unseres Ministerpräsidenten einzutreten!

Liebe Freunde: Fukushima darf nicht eine Episode in der Politik Baden-Württembergs bleiben, die Energiewende muss vollendet werden!

Zunächst jedoch einige persönliche Vorbemerkungen:

Ich bin gebürtiger Dresdner (geb. 24.12.1951). Meine Eltern nahmen mich auf der Flucht vor dem DDR Regime mit in die Lüneburger Heide. „Wenn Sie so wollen – bin ich also das Ergebnis gelungener Integration!“
1968 zog meine Familie in den Schwarzwald, in St. Georgen legte ich mein Abitur ab.
Nach dem Lehramtsstudium für Deutsch und Biologie in Heidelberg arbeitete ich seit 1980 an der Realschule in Horb.
Verheiratet bin ich seit 1979. Meine Frau und ich haben zwei erwachsene Söhne, seit letztem Jahr bin ich Großvater.

1988 bis 1992 unterrichtete ich im Auftrag des Auslandsschuldienstes der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul an einem Gymnasium Deutsch als Fremdsprache. Ein gutes Miteinander mit zugewanderten Mitbürgern liegt mir aus diesem Grund besonders am Herzen.
Deshalb arbeite ich auch in der Bürgerinitiative dem „Bündnis für Toleranz und Vielfalt“ mit. Ich bin stolz auf die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich für die Werte unserer Verfassung und aktive Nächstenliebe einsetzen. Ich weiß, dass die Zahl der Flüchtlinge eine große Herausforderung darstellt, ich bin mit der Kanzlerin der Meinung, dass wir diese Aufgaben bewältigen können, weiß aber auch, dass es bei Problemen dieser Größenordnung auch Kompromisse und Einschränkungen nötig sein werden.

Seit 1979 bin ich Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die allein in Baden-Württemberg fünfzigtausend Mitglieder hat (übrigens mehr als die CDU Mitglieder). Für sie bin ich seit über zehn Jahren Personalrat im Örtlichen Personalrat des Schulamts Rastatt, der 3000 Lehrkräfte aller Schulen (außer den Gymnasien) der Kreise Freudenstadt, Rastatt und Baden-Baden vertritt. Seit drei Jahren bin ich Vorsitzender dieses Personalrats.

Soziale Themen wie die Stärkung der Familien durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote, gesetzliche Verankerung der Inklusion und Stärkung der Jugendarbeit liegen mir deshalb besonders am Herzen. Veränderungen benötigen immer auch die dazu nötigen finanziellen Ressourcen.
Ich möchte als Landtagsabgeordneter bei den Grünen verstärkt gewerkschaftliche Themen vertreten. Ganz nebenbei: TTIP wird sich in der bisher geplanten Form auch negativ auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse ausweiten. Lohndumping wird leichter werden – dazu ein klares Nein!

In letzter Zeit habe ich auch im Auftrag des Ministeriums in der Kommission mitgearbeitet, die den Entwurf des Bildungsplans für das Fach Ethik erarbeitet hat.

Deshalb weiß ich, der neue Bildungsplan wird die Durchlässigkeit zwischen den Schularten deutlich verbessern und auf eine veränderte Lebenswelt der Menschen Bezug nehmen. Das ist notwendig und gut. Im Zeitalter von Google Faktenwissen abzufragen wäre nun wirklich nicht mehr zeitgemäß.

Insgesamt seit über zehn Jahren bin ich nunmehr Mitglied der Fraktion der Grünen im Kreistag von Freudenstadt.

Meine politische Vita lässt sich sehr mit der von Winfried Kretschmann vergleichen. Nach Zeiten des „Sturm und Drang“ folgte die Einsicht, dass unser Grundgesetz ein hohes Gut ist, Prinzipien wichtig, Politik aber die Kunst des Machbaren ist und dass es höchste Zeit ist, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen nicht ständig wirtschaftlichen Zwängen unterzuordnen sondern wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, indem man Umwelttechniken zu einem für alle gewinnbringenden expandierenden Wirtschaftsfaktor macht.

Liebe Freunde, niemals war die CDU im Kreis Freudenstadt schwächer als heute. Nach Jahren des Stillstandes auf vielen Bereichen sind Veränderungen angepackt worden, für die in der Vergangenheit die CDU keinen Mut hatte. Beispielhaft sei hier der Nationalpark erwähnt. Der Plan für seine Verwirklichung lag bekanntlich in der Schublade eines CDU Ministers, was man später nicht mehr wahrhaben wollte. Während einer verqueren Verbeugung der CDU Führung vor Borkenkäfer-Angstmachern planten andere CDU Mitglieder glücklicherweise zusammen mit der Landesregierung an zukunftsweisenden Entwicklungen im Rahmen des Nationalparks, die die Verkehrsinfrastruktur, den Tourismus und die Bekanntheit des Kreises im Ausland fördern werden.
Dass „nebenbei“ auch die Natur endlich einmal einen besonders geschützten Status erhält, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – übrigens ebenso wie das Ernstnehmen von Ängsten in der Bevölkerung. Andererseits: eine Partei, die es nicht schafft mit dem Naturschutz ernst zu machen, die vor Angstmachern die Segel streicht, die ist meiner Ansicht nach nicht wählbar.

Auch die Polizeireform brachte nach sicherlich schwierigen persönlichen Veränderungen insgesamt nachweisbar mehr Sicherheit im Land bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung. Dass bei solchen Veränderungen nicht jeder Ort jede Dienststelle behalten kann, sollte die CDU eigentlich aus vergangenen Veränderungen in Landesverwaltungen wissen.

Breitband und Strukturpolitik werden Prüfsteine für den ländlichen Raum sein. Die Grünen haben intensiv daran gearbeitet, damit auch für kommende Generationen die Heimat lebenswert und ein wirtschaftsstarker Arbeitsort bleibt. Schon jetzt hat Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in der Versorgung, das reicht natürlich nicht. Die Mittel für den Breitbandausbau wurden deshalb auf 31,7 Mio € pro Jahr verdreifacht. In der Strukturförderung wurden durch das LEADER Programm viele Projekte schon in der Vergangenheit angestoßen und unterstützt. Diese Regionalförderung wurde durch das Programm „Spitze auf dem Land“ auf kleine und mittlere Unternehmen mit dem Potential zur Technologieführerschaft ausgedehnt.

Liebe Freunde, wir gehen selbstbewusst bei Wirtschaftsthemen voran. „Wir können alles, auch Wirtschaft“ allerdings ohne eine „der-Markt-wird’s-schon-richten-Mentalität“.

Es gibt viele Themen, die angesprochen werden könnten, aus diesen möchte ich noch eines herausgreifen: Verbraucherinnen wollen mit Recht sichere und gesunde Lebensmittel. Sie haben hohe Ansprüche an deren Erzeugung in Bezug auf Umwelt, Klimaschutz und Tierwohl. Sie wollen Gentechnik weder auf dem Acker noch auf ihren Tellern. Das Land unterstützt deshalb verstärkt landwirtschaftliche Betriebe, die die Kulturlandschaft erhalten, Biodiversität bewahren und das Tierwohl stärken. Kleine und mittelgroße Betriebe bekommen deshalb mehr Fördermittel. Die Grün-Rote Landesregierung setzt sich konsequent gegen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein, auch wir Verbraucher können durch Unterstützung der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe unseren Teil dazu beitragen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt nicht nur in Brüssel sondern auch bei uns.

Noch ein Wort zum Straßenbau, immer neu wiederholt wird eine Straßenbaulüge, dass Mittel für den Straßenbau nicht abgegriffen wurden. Dieser Behauptung widerspricht CDU Verkehrsminister Dobrindt – und der sollte unverdächtig sein. Nein, noch nie wurde so viel in den Straßenbau investiert wie in den letzten Jahren. Die CDU investierte 2006 bis 2011 durchschnittlich 570 Mio €. Grün-Rot seit 2011 durchschnittlich 730 Mio. Statt Neubauversprechen wurde allerdings in den Erhalt von Straßen investiert und das ist gut so.
Und, richtig, es wird auch mehr in Schienenverkehr und Radwege investiert als früher, auch das ist gut so. – Der CDU Bürgermeister von Bad Rippoldsau-Schapbach steht dann übrigens als erster da um mit Recht strahlend um Zuschüsse für den Wolfstalradweg zu bitten!

Zu dem Thema, in dem ich mich am besten auskenne: den Reformen im Schulbereich:

Ich bin außerordentlich verärgert, wenn die CDU der Landesregierung in der Schulpolitik „Ideologie“ vorwirft. Das genaue Gegenteil ist richtig: die CDU und ihr Anhängsel die FDP haben in der Vergangenheit jede Vielfalt in der Bildungslandschaft systematisch verhindert, Schulversuche abgelehnt, die Abkehr der Eltern von der engagiert und gut arbeitenden Hauptschule nicht wahr haben wollen, Ganztagesangebote stiefmütterlich behandelt und keinerlei Schulentwicklungsplanung bei sinkenden Schülerzahlen auf den Weg gebracht. Die Inklusion wurde von der Vorgängerregierung auf die lange Bank geschoben und als Krönung die hochgelobte Klassenteilersenkung nur für zwei Jahre finanziert, sodass Grün-Rot nach der Regierungsübernahme als erstes über 2000 Stellen im Schulbereich neu finanzieren musste. Das ist Stillstand und ideologische Verbohrtheit gewesen!

Wenn jetzt endlich Veränderungen angepackt wurden, wenn es endlich eine verlässliche Schulentwicklungsplanung gibt, wenn die Realschule endlich so viele Förderstunden hat wie die Gymnasien schon lange, dann sind das große Fortschritte. Dass Veränderung Belastungen mit sich bringt, dass neue Aufgaben zusätzliche Ressourcen brauchen, die Einsicht, dass der Plan, über zehntausend Stellen streichen zu können fallen gelassen werden muss, war zugegeben ein schwerer Überzeugungsweg und genau dafür werde ich mich als Gewerkschafter innerhalb der Grünen einsetzen.

Gute Bildung ist teuer, schlechte Bildung können wir uns nicht leisten!

Herzlichen Dank!

 

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