Sara Haug, die Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Calw-Freudenstadt traf am Dienstag, 10.08.2021 die Frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Ulle Schauws (MdB) zu einem Webinar. 

Sara Haug, Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Calw Freudenstadt, ist bestrebt, während ihrer Wahlkampftour die Vernetzung lokaler Vereine und Institutionen mit der Bundespolitik voranzutreiben. Sie traf dabei im Rahmen eines Webinars auf Ulle Schauws, die nicht nur Mitglied des Bundestags ist, sondern auch frauen- und queerpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.

Im ländlichen Wahlkreis von Sara Haug leisten „Frauen helfen Frauen e.V. Calw“ und die „FrauenHilfe Freudenstadt e.V.“ Beratung und praktische Unterstützung bei häuslicher Gewalt und haben im Webinar ihre Erfahrungen und Forderungen beigetragen.
Wird die Istanbul-Konvention, für deren Existenz Frauen in der Türkei demonstrieren, hierzulande eigentlich umgesetzt? 
Wie können Frauen noch besser vor körperlicher und seelischer Gewalt geschützt werden?

Engagiert und streitbar berichtete Schauws von der so dringenden Notwendigkeit, Gewaltschutz als Staatsauftrag zu begreifen. „Gewalt gegen Frauen ist täglich bittere Realität. Darum muss Gewaltschutz besser und zwingend mit vom Bund finanziert werden, “ mahnte Schauws an.

Seit Februar 2018 ist das internationale Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (auch bezeichnet als Istanbul-Konvention) in Deutschland Bundesgesetz. Allerdings berichtete Schauws, dass es an der Umsetzung enorm hapere. „Die schwarz-rote Koalition ist in diesem Bereich blank geblieben“, sagt Schauws. Der Bund sei hier in Verantwortung und müsse Geld in die Hand nehmen für die Finanzierung von Frauenhäusern. Unter Beteiligung der Dachverbände der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen müssten Regelungen über Bundesländergrenzen hinweg geregelt werden.

Im gemeinsamen Gespräch mit Elena Fischer von „Frauen helfen Frauen e.V.“ sowie Martina Sillmann von der „Frauenhilfe Freudenstadt e.V wurde die Kritik an der bisherigen Bundespolitik nochmals deutlich, da die Realität der Arbeit mit Frauen täglich davon berührt werde. Beide prangerten die mangelnde finanzielle Sicherheit an, die ein ständiger Dauerbrenner sei. Um die Istanbul-Konvention umzusetzen und häusliche Gewalt als Gesellschaft anzugehen, bräuchte es ein viel größeres Stellendeputat. In Städten wurde einiges getan – aber häusliche Gewalt kommt in ländlichen Gegenden genauso häufig vor. Sie sei nur oft viel weniger sichtbar.

Neben der Finanzierungsproblematik gäbe es noch mehr Punkte, an denen die Politik gefragt sei: So können Frauen mit laufendem Asylverfahren, die sich aus einer Gewaltsituation, lösen wollen, dennoch abgeschoben werden. Einen Aufenthaltstitel für Gewaltbetroffene im Sinne der Istanbul-Konvention lehne die Bundesregierung explizit ab. Dazu kommt, dass Frauen, die Schutz in Frauenhäusern gefunden haben, laut Meldegesetz ihre Klaradresse angeben müssen. Dies sei eine riesige Sicherheitslücke, kritisiert Sillmann. Die ehemalige Kriminalbeamtin erklärt auch: „Femizide sind eine soziale Realität in Deutschland und durchziehen alle gesellschaftlichen Schichten. Dennoch werden sie immer noch nicht in den Polizeistatistiken erhoben und wir arbeiten mit mangelhaften Daten“.

Sara Haug zeigte sich betroffen, dass die so wichtige Arbeit gegen häusliche Gewalt immer noch zu wenig politische Unterstützung bekommt. „Es gibt sehr viel zu tun. Bei der Finanzierung der Frauenhäuser geht es letztlich um ein würdevolles Leben. Und das wünsche ich mir für alle Menschen. Deshalb ist es mir wichtig, dass sich die Grünen für die rasche Umsetzung der Istanbul-Konvention in einer Regierung einsetzen können“, sagt Haug.

(Bericht: Kati Cysarek)