Delegierte KV Freudenstadt: Anna-Lena Asprion, Lutz Weinbrecht als Ersatzdelegierter

Unsere Eindrücke: Der „Bundesparteitag“ war spannend, allein die An- und Abreise mit der Deutschen Bahn und die erstaunlichen Verspätungen. In Bonn gab es die ganze Parteiprominenz hautnah zu erleben. Bei Anträgen und Gegenanträgen gab es hitzige Rededuelle und Abstimmungen. Abstimmungen mit Handheben, mit dem E-Werkzeug Abstimmungs-Grün, Serverüberlastung und Wahl mit Stimmzettel. Selbst Anträge einzubringen lohnt sich! Essen war wie auf der LDK ein Abenteuer, die Warteschlange lebt. Aber schon im Begrüßungs-Flyer der grünen Oberbürgermeisterin stand der Hinweis, Essen mitzubringen. Samstagnacht gab es noch Party, mit Omid als Discjockey und Gelegenheit mit allen ins Gespräch zu kommen.Es lohnt sich, Delegierte*r zu sein! Aber bei voller Konzentration und Vorbereitung auch schön anstrengend. Das Präsidium wechselt durch, für die Delegierten gibt es keine Pause. Dazu: Bonn ist noch voller Bundesministerien und UN-Einrichtungen, die Stadt sehenswert.

Und so lief das Wochenende aus unserer Sicht:

Freitag

Dringlichkeitsantrag: In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken

Das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ersetzt, wird um 53 Euro steigen.

Der Grundbedarf an Energie muss bezahlbar bleiben für Bürgerinnen und Unternehmer.

BDI Präsident Russwurm in der Gastrede, „Die Industrie sieht die regenerativen Energien in der gleichen Dringlichkeit, wie die Grünen“.

Die Anträge für sichere Energie im Winter

Hier wurde kontrovers diskutiert. AKWs: Die regulären Prüfungsintervalle wurden bereits um 3 Jahre verschoben; jetzt kommen nochmals 3,5 Monate hinzu. Die Brennstäbe der osteuropäischen Brennstäbe kommen von Rosatom und sind von Sanktionen ausgenommen. Der MOX Brennstoff für Frankreich ebenfalls – hier bestehen Abhängigkeiten wie beim Gas. Der Stresstest hat ergeben, dass im schlechtesten Fall eine Versorgungslücke von 6 GW entstehen könnten; hier können Neckarwestheim und Isar 2 bis zu 0,6 GW ausgleichen. Bedarf ist  im Süden, wo der Windkraftausbau und Ferntrassen in den letzten 15 Jahren verhindert wurden. Silvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Robert Habeck und Steffi Lembke waren deutlich für den Bundesvorschlag. Die Abstimmung ging 2/3 zu etwa 1/3 aus.

Dringlichkeitsantrag: Sichere Energieversorgung für den Winter (Bundesvorstand und 21 Änderungsanträge)

Am Atomausstieg festhalten – keine Laufzeitverlängerung und auch kein Streckbetrieb (KV Kreuzberg), bekam keine Mehrheit.

Ricarda Lang hielt eine sehr gute freie Rede, Hauptpunkt Gerechtigkeit.

Samstag

Haushaltsabstimmungen

Entlastung des Vorstands und Beschluss des neuen Haushalts für 2023
Mitgliedsbeiträge 2021: 21 Mio Euro bei 125.000 Mitglieder, davon 53.000 Frauen
Abgaben von Mandatsträgern 2021: 16 Mio Euro
Geplante Ausgaben für den Europawahlkampf 2024: 6,5 Mio € (vor fünf Jahren noch 3,5 Mio €)

Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende

Irana Scherbakowa von Memorial, Oleksandra Matwijtsuk aus der Ukraine, Friedensnobelpreisträgerinnen, waren anwesend oder per Video dabei.

Irana Scherbakowa, „Man sieht was passiert, wenn man sich weigert die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten. Der Krieg Russlands ist ein Vernichtungskrieg der ukrainischen Identität, Freiheit und Demokratie.“

Einbringung des Antrags durch Omid Nouripour, Zitat von ihm „Frauenrechte sind Menschenrechte für alle.“

Anna-Lena Baerbock zitierte eine 90jährige Widerstandskämpferin aus Kiew, die sie dort traf, „Ich war Zeitzeugin, aber ihr seid jetzt die Zeitzeugen eurer Zeit, tut das Notwendige.“

FS12 Leitantrag des Bundesvorstandes mit 88 eingearbeiteten Änderungsanträgen, 10 Seiten, mit 88 eingearbeiteten Änderungsanträgen, beispielhafte Inhalte:

„Wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist.“

„Das Ziel bleibt die atomare Abrüstung.“

„Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität weltweit. Deshalb globaler Klimaschutz.“

„Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Wir treten weiterhin für eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung ein.“

Den Fliegerhorst Büchel aufzulösen wurde abgelehnt. Die Bündnistreue mit nuklearer Abschreckung gilt, aber mit dem Endziel der Abrüstung.

Waffenlieferung nach Saudi-Arabien. Ja oder nein. Jein?

FS15 Die Drangsalierung von Schutzsuchenden und Seenotrettungsorganisationen muss beendet werden. Das könnte beispielsweise durch ein Pilotprogramm gelingen, bei dem innerhalb des Kontingents des Solidaritätsmechanismus Personen in dem Umfang aufgenommen werden, wie sie von Schiffen mit deutscher Flagge gerettet werden.

FS-20 Solidarität mit den mutigen iranischen Frauen und ihrem Kampf für Freiheit, Frau, Leben, Freiheit

Satzungsänderungen der Partei

Parteianträge für 2023: Anträge sind 8 Wochen vor der BDK eingestellt. Alle haben dann 2 Wochen Zeit um Unterschriften zu sammeln oder Änderungsanträge zu stellen. Diese Zeit, 2 Wochen, sollte bei uns im Kreis genutzt werden. Wer sichtet sie und verteilt? Eine Verschiebung auf 16 Wochen wurde abgelehnt. Anträge stellen können: Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Diversitätsrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, der BAG-Sprecher*innenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, jeweils 50 Mitglieder.

Verschiedenes

V-34: Kein Geld für Autokraten, von der Leyen muss handeln. Orban soll es an den Geldbeutel gehen.

V-14: Recht auf Nahrung sichern und Spekulationen stoppen – jetzt mit der Agrarwende für Ernährungssouveränität sorgen

V-27: Ausbau überregionaler Radwege aus Bundesmitteln finanzieren

V-13: UN-Biodiversitätskonferenz 2022 – Globales Artensterben stoppen, Ökosysteme wirksam schützen.

Ohne Klimaschutz unmöglich. (Lutz)

V-25: Das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch durchsetzen – Paragraph 218 aus dem Strafgesetzbuch entfernen!

V-08: Sexualisierte Gewalt in religiösen und weltanschaulichen Institutionen konsequent aufklären und künftig verhindern

V-05: Voller Schutz der Beschäftigten – auch in kirchlichen Einrichtungen; Ein Arbeitsrecht für alle

V-08: Sexualisierte Gewalt in religiösen und weltanschaulichen Institutionen konsequent aufklären und künftig verhindern. Die Verjährung soll verlängert und wie bei Therapeuten im Gesetz benannt werden.

V-03: Organspende mit Widerspruchsregel

D-01: Dringlichkeitsantrag: Für ein krisenfestes Land: Kritische Infrastruktur schützen und den Bevölkerungsschutz stärken

Sonntag

Wahlen

Rechnungsprüfer*innen für die neu beschlossene Rechnungsprüfungskommission & Antragskommission sowie eine Nachrückerin für den Parteirat. Alle wurden gewählt.

Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit

Reden, Umweltministerin Lemke, Luisa Neubauer FFF, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsministerin NRW Mona Neubauer

K06 Leitantrag des Bundesvorstandes

Deutschland soll 80 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent bis 2035 aus erneuerbaren Energien erzeugen. Feste LNG-Terminals sollen bis 2030 auf Wasserstoff umgerüstet werden. Ergänzung des Wohngeldes um das Klimawohngeld. Renaturierungsoffensive für Flüsse, Auen, Wälder und Seegraswiesen sowie der nationale Moorschutz. (Moorwuchs 1mm/Jahr),

280 Mio Tonnen Kohle sollen von RWE unter Lützerath gefördert werden. Ausstieg aus der Braunkohle im Westen bis 2030, RWE und die Landesregierung haben berechnet, dass 280 Mio Tonnen Kohle/ CO₂ deshalb im Boden bleiben, FFF berechnet keine Einsparung. Um die Versorgungssicherheit zu stärken und Erdgas im Strommarkt einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Kampfabstimmung um den Antrag der Grünen Jugend, 294 Stimmen für den Vorschlag, 315 dagegen, Vorschlag des Bundesvorstands gewinnt.

30% Ökolandbau bis 2030: 40 Prozent der Klimagase werden in Deutschland durch Gebäude ausgestoßen. Wir legen deshalb einen Schwerpunkt auf ökologisches Heizen, Bauen und vor allem Sanieren. Nur so können wir es schaffen, die kumulierte Lücke von 152 Millionen Tonnen CO₂ zu den Klimazielen der Bundesregierung bis 2030 im Gebäudebereich zu schließen.

Die nächste Bundesdelegiertenkonferenz 2023 ein Heimspiel in Karlsruhe, 23.-26. November 2023. Wer Lust hat kann sich den Termin freihalten, als Gast Anträge einbringen, Delegierte oder Ersatzdelegierter sein, es geht um den Europawahlkampf.