War es richtig, die umstrittene Software „Palantir“ auch in Baden-Württemberg zur Unterstützung der Landespolizei für 25 Millionen Euro zu kaufen? Die Grünen-Fraktion im Landtag hat der Entscheidung von Innenmister Strobl schlußendlich zugestimmt – und bekommt nun etliche Nachfragen der Basis dafür. In der jüngsten Kreismitgliederversammlung war deshalb der Sprecher für Digitalisierung Peter Seimer online zugeschaltet. Seimer ist selbst Mitglied im Landtag und kennt die Hintergründe zu dieser Entscheidung. „Wir hatten große Vorbehalte gegen dieses Recherchetool für die Polizei, die sich hauptsächlich mit dem Datenschutz begründen lassen“, so Seimer. Die größte Sorge war, dass Daten unbehindert in die USA abfließen könnten. Denn Palantir, gegründet von Peter Thiel und Alex Karp 2003 mit Sitz in Colorado, wahrt seinen Programm-Code als Geschäftsgeheimnis. Seimer bemängelt auch, dass die Ausschreibung zur Auftragsvergabe nicht öffentlich war. In Hessen werde die Software seit 2017, in Nordrhein-Westfalen seit 2020 eingesetzt. Bayern hat 2022 einen Rahmenvertrag abgeschlossen, dem Baden-Württemberg nun beigetreten sei. Die Grünenfraktion konnte aber erreichen, dass nach Ablauf der ersten Vertragsdauer die Software einer europäische Firma eingesetzt wird. Mit der Entwicklung müsse sofort nach der Landtagswahl begonnen werden, da dies ein sehr komplexer Prozess sei. Die Software von Palantir laufe nicht über das Internet und werde direkt bei den Kunden vor Ort gehostet. Die Mitarbeitenden, die Palantir dafür einsetzt, hätten alle die höchste Sicherheitsprüfung – SÜ 3 – durchlaufen. Peter Seimer stellte aber auch fest, „…wir bekommen erschreckend wenig für unser Geld. Gut durchdigitalisierte Staaten haben so etwas gar nicht, weil sie es nicht brauchen“, so Seimer. Thomas Hentschel, der Betreuungsabgeordnete aus dem Nachbarkreis Rastatt forderte, „unser Ziel muß die digitale Souveränität sein. Dieses Programm Palantir darf nicht in die Verlängerung gehen“.  In der Diskussion bestätigte Wolf Hoffmann, „außerhalb eines engen Kreises versteht niemand dieses Problem“. Daniel Belling will deshalb für den bevorstehenden Landtagswahlkampf die wichtigsten Argumente zu diesem Thema in Stuttgart anfordern.

Schnell ging  anschließend die Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz über die Bühne. Gewählt wurden Elisabeth Gebele und Elvira Hornbach-Schäffer, Ersatzkandidaten sind Dietmar Lust und Daniel Belling.
Routiniert gab dann Wolf Hoffmann einen Einblick in die Finanzen. „Wir gehen sparsam mit unseren Reserven um und haben aktuell ein ordentliches Vermögen, aber der Landtagswahlkampf wird uns auch einiges kosten“, sagte Hoffmann. Und wies gleich noch darauf hin, dass von den Mitgliedsbeiträgen ein knapp fünfstelliger Betrag an die Verbände im Land und im Bund zu zahlen sei. Die Kassenprüfer Markus Scherer und Frank Weitkamp bestätigten Hoffmann eine einwandfreie Kassenführung; er wurde dann auch einstimmig entlastet.

Daniel Belling berichtete von einer Veranstaltung der IG Metall im Kreis FDS ins Loßburger Kinzighaus, bei der sich die Landtagskandidaten vorstellen und Fragen beantworten konnten. Die schwierige Lage in der Wirtschaft sei thematisiert worden, zum Beispiel bei den Firmen Ceratitzit in Empfingen und bei Bosch in Horb. Und auch das Landestariftreuegesetz sei häufig angesprochen worden. Der Vorschlag, die Grenze von bisher auf 20 TEUR auf künftig 10 TEUR zu senken, sei zwar richtig, hätte aber einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie mit sich gebracht. Und für kleinere Betrieb womöglich bedeutet, dass sie nicht mehr an Ausschreibungen teilnehmen, da die Verfahren viel zu aufwändig seien.
Belling stellte auch die Kampagne für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 8. März 2026 vor, die begeistert aufgenommen wurde. Das konnten auch Michael Fischer und Frank Ritthaler bestätigen, die den internen Start in Stuttgart ein paar Tage zuvor erlebt hatten.

Von der Bundesdelegiertenkonferenz berichtete Markus Scherer, da Lutz Weinbrecht nicht an der KMV teilnehmen konnte. Die Grünen wollen ihre Parteistruktur verändern, Nichtakademiker sollen besser integriert werden. Siehe hier auch https://gruene-freudenstadt.de/bundesdelegiertenkonferenz-in-hannover-28-30-11-2025/

Die Kreismitgliederversammlung wurde spät, aber gut gelaunt und mit intensiven Gesprächen beendet.