Sehr gut besucht war die jüngste Mitgliederversammlung im Gasthof Waldgericht. Ob es an der schönen Location, dem sommerlich-lockeren Atmosphäre oder an der politischen Prominenz lag, vermutlich an allem. Denn neben dem Landtagskandidaten Daniel Belling war diesmal auch der grüne Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller zu Gast.
Er hatte viele aktuelle und spannende Themen aus der Landeshauptstadt mitgebracht, über die lebhaft diskutiert wurde. Die Runde wuchs beständig, bis das Nebenzimmer im Waldgericht aus allen Nähten platzte. Stolz zeigte sich Pascal Haggenmüller über den Zuwachs an neuen Mitgliedern auf Landesebene – aktuell zählt der Landesverband durch den Eintritt von rund 8.000 Neuen gut 24.600 Mitglieder.

Nach dem sehr heißen Sommerauftakt gewinne das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung immer weiter an Dringlichkeit. Denn selbst wenn das Pariser Klimaschutzziel von 1,5 Prozent noch erreicht wird, wird sich das Klima dennoch verändern. Besonders schutzwürdig seien dabei die Jüngsten und die Ältesten – und damit die Schulen und die Pflegeheime. Man müsse damit rechnen, dass immer mehr Dachwohnungen nicht mehr bewohnbar werden, da sie sich zu stark aufheizen. Dennoch bedeute der Klimawandel auch ein „Mehr an Lebensqualität“, denn er erfordere mehr Grün, mehr Schatten, weniger versiegelte Flächen.
Ein Schwerpunkt sei auch die wirtschaftliche Entwicklung. Immer schwieriger gestalte sich der Aufwand, den bisherigen Lebensstandard zu erhalten. Zugleich schwinde der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Haggenmüller will auch wissen, was die Grünen im Kreis aktuell besonders beschäftigt. Für Elisabeth Gebele stehen da ganz klar die kommunalen Finanzen an erster Stelle. „Unser Kreis hat bis jetzt keinen genehmigten Haushalt, wir dürfen nicht einmal mehr die Ehrenamtlichen bezahlen. Und zugleich bedeutet der Wegfall der Co-Finanzierung durch den Kreis von 5.000 Euro, dass Fördermittel von 60.000 Euro nicht abgerufen werden können. Das neue Kreiskrankenhaus und die stark steigenden Ausgaben im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe belasten die kommunalen Haushalte“.
„Auch größere Städte wie Karlsruhe oder Baden-Baden haben Probleme in ihrer Struktur, daher müssen zwingend die Einnahmen aus der Umsatzsteuer umverteilt werden, mit viel höheren Anteilen für die Kommunen“, fordert der Landesvorsitzende.
Markus Scherer findet, man müsse die Einnahmeseite stärken – dem Staat entgehen ungeahnte Beträge, weil nicht ausreichend Personal für die Prüfung des Steuerbetrugs im großen Stil zur Verfügung steht. Für Lutz Weinbrecht ist Klimaschutz zugleich auch Gesundheitsschutz und Wirtschaftsförderung, diese positiven Seiten sollten betont werden. Angela Wosylus und Esther Kießling liegt das Thema „Schutz der Frauen“ am Herzen. Mit dem Schutz der Frauen könne auch die Gesellschaft insgesamt sicherer werden.
Pascal Haggenmüller fordert, die Frauenhäuser im Land endlich auskömmlich zu finanzieren, viele seien voll. Für manch eine Partei sei das ein Tabuthema – für die Grünen ein Schwerpunkt.

Beklagt wird auch der rasante Bedeutungsverlust des Lokaljournalismus, an seine Stelle treten immer öfter Blasen im Internet.

„Was geben wir Pascal Haggenmüller mit auf den Weg?“, fragt Frank Ritthaler.
Da wird immer wieder gefordert, endlich mit der Entrümpelung der Bürokratie zu beginnen. Besonders im Baurecht würden dadurch die Hürden immer höher. Und auch die Digitalisierung der Behörden sei noch ausbaufähig.
Der Abend war lang und spannend – auch nach dem offiziellen Ende fanden sich etliche Gesprächsgruppen zusammen, die sich in gemeinsame Themen vertieften.

Wir freuen uns sehr auf die nächste Kreismitgliederversammlung nach dieser wunderbaren Motivation!