Die gut besuchte Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen in Freudenstadt am 05.02. war überschattet von der skrupellosen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass ein derartiges Vorgehen völlig indiskutabel ist. Vor allem, nachdem FDP und CDU auf Bundesebene mehrfach beteuert haben, dass eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD auf gar keinen Fall in Frage käme. Das Ganze bekommt für die Grünen in Baden-Württemberg Gewicht, da der Landesvorsitzende der FDP gerne von einer gemeinsamen Koalition nach der nächsten Landtagswahl 2021 fabuliert. Eine Partei, die in einem Bundesland sämtliche Moral über Bord wirft, kann nicht in einem anderen Bundesland Partner der Grünen werden. Bei uns selber geht der Mitgliedertrend weiter steil nach oben, da viele Menschen Antworten suchen und sie offensichtlich bei den Grünen finden.

Kreisrat Wolf Hoffmann berichtete insbesondere zum wichtigen Thema Bahn- und Busverkehr aus dem Kreistag. Eine Umstellung ist wohl eine langwierige Angelegenheit, da es dauert, bis Verträge gekündigt bzw. neu verhandelt sind. Insgesamt gibt aber der Kreis zu wenig für den ÖPNV aus! Ein 1-Euro-Ticket würde zwar 4-5 Millionen Euro, eine soziale Staffelung zusätzlich 1-2 Millionen Euro kosten, aber sich im ländlichen Bereich immer noch rechnen. Es wurde noch einmal auf den gültigen grünen Grundsatzbeschluss verwiesen, Bus und Schiene bei Investitionen grundsätzlich zu favorisieren.

Gemeinderat Walter Hornbach aus Loßburg berichtete aus dem dortigen politischen Geschehen, dass die Ortskernsanierung mit Ansiedlung eines Discounters, das Radwegenetz, der Antrag auf eine klimaneutrale Kommune und das Mobilfunknetz momentan die Gemüter bewegt.

Als besonderer Gast an diesem Abend konnte der Landtags-Betreuungsabgeordnete Thomas Hentschel aus Rastatt begrüßt werden, der direkt aus der Landtagssitzung nach Freudenstadt gekommen ist. Thomas Hentschel berichtete über aktuelles aus der Landespolitik und konnte alle Nachfragen aufgrund seines profunden Wissens erschöpfend beantworten. Der Schienentransport soll bis 2030 verdoppelt werden, das hieße jede 3 Lasttonne auf die Schiene setzen, analog der Schweiz.

Wegen Verfahrensfehlern wurden beantragte Neubauten von Windkrafträdern ausgesetzt. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen, von daher ist zu bezweifeln, dass so die selbst gesetzten Klimaziele erreicht werden können. Die ständigen Erklärungen zur Klimapolitik der Großkoalitionäre können daher nur als geheuchelt empfunden werden.

Die Kreisvorsitzenden Esther Kießling und Winfried Asprion berichteten von der unlängst stattgefundenen Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen, vorgestellt von der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock. Jedes Mitglied ist aufgefordert, alle Änderungsanträge kritisch und konstruktiv zu begleiten, da der Grundsatzprogramm-Prozess ausdrücklich allen offensteht. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Herbst in Karlsruhe soll dann das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden.

Weiteres Gesprächsthema bildete die „Gäubahn“, die auch für unseren Raum sehr wichtig ist. Ein Abhängen über Jahre hinweg kann keine Lösung sein. Hier muss eine nutzerfreundliche Lösung gefunden werden und zwar bald!

Über die aktuellen Themen gelangte die Versammlung zur Landtagswahl am 14.03.2021. Es wurde beschlossen, die Nominierungsversammlung für die Kandidaten auf den 17.06.2020 festzulegen.

Ebenso wurde die Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2021 zusammen mit dem Kreisverband Calw auf den 10.07.2020 terminiert.

Gerne können sich Interessenten für diese Mandate noch einbringen. Alle Kreisvorstände unseres Kreisverbands sind hierfür geeignete Ansprechpartner.

Vera Naumann, Delegierte des Kreisverbands in der Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik, berichtete von den Inhalten des neuen Frauenstatuts. Die Grünen haben sich schon immer die Erhöhung des Frauenanteils bei Mandaten etc. auf die Fahnen geschrieben. Dies wird nun noch einmal deutlich hervorgehoben.

Die nächste Kreismitgliederversammlung steht am 06.05.2020 um 19.30 Uhr im Hotel Schwanen in Freudenstadt an.