Der grüne Ursprung beinhaltet natürlich „Frieden schaffen ohne Waffen!”. Genauso haben wir bekanntermaßen lieber kontroverse Diskussionen zur Meinungsbildung statt einfacher Antworten. 
Die Mitgliederversammlung am 18.09.2024 sieht die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 kritisch. Argumente, die für die Stationierung sprechen, treffen auf Sorgen, Fragen und Ängste über die damit verbundenen Risiken einer Eskalation. Wir Grüne im Kreis Freudenstadt fordern im Ergebnis eine breite, offene Diskussion in Gesellschaft und Parlament sowie einen nachvollziehbaren Beschluss des Bundestags zu der beabsichtigten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Hier dazu unsere Stellungnahme, die während der Kreismitgliederversammlung zusammengetragen wurde.

Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Freudenstadt, Stellungnahme zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 (Beschluss KMV, 18.09.2024)

Wir Grünen setzen uns traditionell für Frieden und Abrüstung ein. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 sehen wir kritisch und wird in unserem Kreisverband kontrovers diskutiert.

Die Friedensbewegung, die Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, die internationale Abrüstung sowie die Forderung internationaler Zusammenarbeit sind seit der Gründung unserer Partei unsere politischen Kernanliegen.

Unser Ziel ist es, langfristig eine sicherere, gerechte und nachhaltigere Welt zu schaffen.

Deshalb fordern wir:

• nukleare Abrüstung und eine Welt ohne Atomwaffen: Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge und eine atomwaffenfreie Zone in Europa
• die Strategie der nuklearen Abschreckung zu überdenken und auf konventionelle Verteidigung zu setzen
• das Konzept der nuklearen Teilhabe aufzugeben und alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen
• Regulierung bzw. Verbot von autonomen Waffensystemen und die Ächtung von Landminen und Streubomben
• verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – aber keine europäischen Atomwaffen
• eine wertebasierte Außenpolitik: Stärkung der diplomatischen Bemühungen um Frieden und Stabilität in Europa und auf der Welt
• mehr Investitionen in zivile Konfliktprävention und Friedensförderung
• nicht nachlassende Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz
• die Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks des Militärs: Umwelt- und Klimaschutzaspekte sind in der Verteidigungspolitik zu berücksichtigen und die negativen Auswirkungen militärischer Aktivitäten auf die Umwelt zu minimieren.

Seit 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein brutaler Aggressor tritt das Völkerrecht mit Füßen, stellt sein Land auf Kriegswirtschaft um und führt einen skrupellosen, brutalstmöglichen Krieg in einem Land in Europa. Die Drohungen des Kremls hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen und des Überfalls weiterer europäischer Länder schaffen eine neue Situation. Nichts wünschen wir uns mehr, als in Frieden zu leben und dass Konflikte mit Verhandlungen und Verträgen gelöst werden, statt mit Waffen und dem Recht des Stärkeren. Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir Krieg ablehnen und Aufrüstung grundsätzlich kritisch sehen. Dennoch verstehen wir die Argumente, dass die Stationierung von konventionellen US-Mittelstreckenraketen notwendig ist, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten und Russland abzuschrecken. Wir bekennen uns zur NATO und zum Zusammenhalt mit den USA und verstehen, dass diese Waffen zu unserem Schutz dienen, ein Zeichen des Zusammenhalts sind und eine Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage. Aber wir teilen die Sorgen, die Fragen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger über die damit verbundenen Risiken einer Eskalation. Deshalb fordern wir:

• Aufklärung über die Hintergründe der Stationierung
• eine breite, ehrliche Diskussion in Gesellschaft und Parlament ohne Hetze und Desinformation und mit objektiven Faktenchecks
• einen parlamentarischen Beschluss zur/gegen die Stationierung
• nicht nachlassendes Suchen nach alternativen Sicherheitsstrategien.