Gedankensplitter zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai

Wer heute im Kreistag Verantwortung trägt, macht sich selten beliebt. Denn die Zeiten, in denen Politik allen gleichzeitig etwas versprechen konnte, sind vorbei. Die Kassen sind knapp, die Aufgaben wachsen. Trotzdem erwarten viele, dass alles bleibt wie bisher. Genau darin liegt unser gesellschaftlicher Konflikt.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie mit gewählten Kreistagsmitgliedern. In Struktursitzungen und Klausurtagungen haben wir um den bestmöglichen Kompromiss gerungen. Da musste auch ich manche Kröte schlucken.

Zum Beispiel wurde zuletzt entschieden, die Bezuschussung des Schülermonatstickets zurückzufahren. Keine Entscheidung, die leichtfällt. Gerade für uns Grüne nicht, die für soziale Teilhabe und einen starken ÖPNV kämpfen. Aber die Alternative wäre gewesen, den gesamten ÖPNV anzuzapfen mit schlechteren Verbindungen und weniger Verlässlichkeit.

Politik bedeutet nicht, jedem Einzelinteresse dauerhaft gerecht zu werden. Politik bedeutet, in schwierigen Zeiten das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Und ja: Das heißt manchmal auch, Verzicht zu organisieren. Aber dennoch Angebote für Härtefälle aufrecht zu erhalten.

Gleichzeitig erleben wir, wie Kräfte gegen unsere Demokratie immer lauter werden. Mit einfachen Parolen, vermeintlichen Feindbildern und der Behauptung, komplexe Probleme ließen sich mit schnellen Schuldzuweisungen lösen. Das mag attraktiv wirken, trägt aber nichts zur Lösung bei.

Ich beobachte zunehmend eine Haltung, die vor allem den eigenen Besitzstand verteidigen will. Jede Kürzung wird sofort als persönlicher Angriff verstanden. Aber wenn überall gespart werden muss, kann nicht jeder Bereich unangetastet bleiben. Wer nur fragt: „Was verliere ich?“, verpasst den Blick auf die Frage: „Was erhalten wir gemeinsam?“

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir Konflikte aushalten und Interessen fair abwägen. Deshalb brauchen wir mehr Demokratiebildung und noch mehr Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: im Ehrenamt, in Vereinen, in Initiativen oder in der Kommunalpolitik. Denn genau dort entsteht das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Verantwortung füreinander und Verständnis im gemeinsamen Tun. Am besten über den eigenen Tellerrand hinaus.

Vielleicht müssen wir wieder stärker lernen, vom „Ich“ zum „Du“ und schließlich zum „Wir“ zu kommen. Denn eine Gesellschaft zerfällt nicht zuerst an fehlendem Geld, sondern wenn zu wenige  Verantwortung für das Ganze übernehmen wollen.

Elisabeth Gebele, Fraktionsvorsitz Kreistag Freudenstadt B90/Die Grünen

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Verwandte Artikel