„Was ist die Folge, wenn Kommunen immer weniger Handlungsspielraum haben?
Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat. Der Eindruck besteht: Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie er sollte. Das stimmt natürlich nicht immer, doch am Ende entscheidet nicht die Statistik, sondern das Gefühl der Menschen, und genau dort müssen wir ansetzen.”
Thomas Gönner. Redebeitrag auf der LDK
Am Samstag, 7.12., Landeswahlversammlung:
Nach Grußworten und einer mitreißenden Rede von Cem Özdemir, der voller Energie der nächste Ministerpräsident von Baden Württemberg werden will, wurden die Listenplätze für die Kandidat:innen aus Baden-Württemberg in einer spannenden Wahl abgestimmt. So viele gute Bewerbungsreden machten die Entscheidung nicht immer leicht. Bejubelt wurde das Spitzenduo aus Franziska Brantner und Ricarda Lang, Sarah Heim verlor den 9. und den 10. Platz und landete auf Platz 21 (leider!, was auch von einigen Redner:innen am nächsten Tag als vertane Chance und schlechtes Signal an die loyale Grüne Jugend BW angeprangert wurde). Unsere Thuy Nga stellte sich für Platz 14 und 15 vor und landete dann zu unserer großen Enttäuschung auf Platz 37. Um 22:55 waren dann auch die Formalia erledigt (wir schafften es gerade noch, im Hotel einzuchecken) und die Party in der alten Färberei konnte starten, wo sich bisher unerkannte Karaoke-Künstler:innen outeten……
Am Sonntag, 8.12., dann Landesdelegiertenkonferenz mit dem Finanzbericht (Landesschatzmeister Lukas Weber: solider Haushalt). Darauf die Aktuelle Aussprache, angefangen mit einem gut gelaunten Ministerpräsident, der klar machte, dass er sein letztes Jahr nicht zuschauen, sondern regieren werde! Weitere gesetzte Reden von Lena Schwelling, unserer Landesvorsitzenden, Andreas Schwarz, dem Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Tamara Stoll, der Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg und Marcel Emmerich, Mitglied der Bundestagsfraktion. Nach jeder gesetzten Rede wurden jeweils drei Redebeiträge aus der Mitgliedern ausgelost. Hier kam auch unser Lutz Weinbrecht dran, der frei und punktgenau beeindruckend zur Missachtung der GJ, zum Hochschwarzwald, Klimawandel und Windkraft im Wald sprach.
Die folgenden 15 Anträge wurden recht flott abgehandelt: der Antrag zum erweiterten Nichtraucherschutz wurde abgelehnt (dem Bürgerforum dazu im nächstes Jahr soll nicht vorgegriffen werden. Der Gäubahnantrag wurde mit 1 Enthaltung angenommen!!! Ebenso die Anträge zu altersfreundlichen Kommunen, tiergerechter Haltung, gutes Essen-gute Bildung, Recht auf Reparatur und Reparaturbonus, freie Wissenschaft, Investitionsfonds, freiwilligem Mutterschutz nach Fehlgeburten!
Wortsplitter aus den politischen Reden:
Cem:
Kinder- und Jugendbücher: die Streithörnchen, Das war der Hirbel.
Augen weit auf, gut zuhören, Herausforderungen annehmen,
Freiheit bewahren in klugen staatlichen Strukturen
mehr Marktanreize
Wohlstand erst hart erarbeiten, dann verteilen
Schuldenbremse so weiter entwickeln, dass Investitionen möglich
deutschen Ingenieuren vertrauen! Tüflertum!
verwaltete Nichtzuständigkeit aufbrechen
Jeder hat Recht auf eigene Meinung, nicht auf eigene Fakten
Wer den Kompromiss denunziert, schadet der Demokratie
Winfried:
Europe united! als Antwort auf Protektionismus: Mit Nationalismus fährt man eigene Nation in den
Abgrund, gemeinsamer europ Kapitalmarkt
Technologieführerschaft in allen Zukunftsbereichen anstreben!
„Klar in den Zielen, offen in den Wegen, pragmatisch in der Umsetzung“
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