Reden wir mal über Geld. Wussten Sie, dass sich der Kreis alle Ausgaben, die nicht vom Land oder Bund bezahlt werden, von den Gemeinden als Kreisumlage holen muss?

Die „Freien Wähler“ regten jüngst an, diese Umlage zugunsten der Gemeinden zu senken, weil die doch eher wüssten, wie man klimafreundlich investieren kann. Es fragt sich, ob dabei die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die Aufgaben des Kreises angemessen zu finanzieren,  berücksichtigt ist oder ob die Bürgermeister zunächst lieber für ihre Gemeinden  sorgen?

Überhaupt nicht beachtet wird dabei, dass die Gemeinden unterschiedlich reich sind. Einige sind völlig schuldenfrei. Eine solche Kürzung der Umlage wäre eine Rasenmähermethode, die doch sonst abgelehnt wird.

Der Kreis hat große Aufgaben vor sich, was die energetische Sanierung seiner Gebäude betrifft. Diese dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil er in ein neues Krankenhaus investiert hat und mit Millionenbeträgen den Breitbandausbau fördert. Auch die Neuorganisation des öffentlichen Nahverkehrs hin zu einem modernen System mit mehr Angeboten – eine Aufgabe des Kreises – muss jetzt schnell und umfassend weitergeführt werden. Die Fraktion der Grünen wird diese Investitionen einfordern.

Überhaupt, die Unehrlichkeit der Debatte um die Finanzierung der Klimaschutzziele nervt. Da beschließen die Regierungsparteien CO₂ Abgaben, die verteilt auf mehrere Jahre eine Erhöhung der Spritpreise um 16 Cent bedeuten und anschließend  haben das angeblich die Grünen gefordert. Natürlich.

Verschwiegen wird, dass die Grünen Konzepte vorgelegt haben, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen die Grünen ein „Energiegeld“ einführen, über das alle zusätzlichen CO₂-Einnahmen an die Menschen zurückgezahlt werden. Davon profitiert jeder, fair aufgeteilt pro Kopf. Auf diese Weise kann man mit Klimaschutz Geld verdienen und es gibt einen sozialen Ausgleich. Vor  allem Geringverdiener und Familien werden entlastet und Menschen mit hohem Einkommen belastet. Zudem soll das „Energiegeld“ nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Die Regierungsparteien sind seit Jahren für den  sich vertiefenden sozialen Riss in der Gesellschaft mitverantwortlich. Arme Leute werden in der Klimaschutzdebatte als Ausrede genutzt, sagen Aktivisten von Fridays for Future – zu Recht. Es wird der Eindruck erweckt, als ob mehr Klimaschutz wegen sozialer Fragen nicht möglich ist. Wir brauchen endlich eine Politik des sozialen Ausgleichs verbunden mit dem Wissen, wie ernst die Klimaveränderung ist.

Wolf Hoffmann, Kreisrat und Grüner Fraktionsvorsitzender