„Natürlich wollen wir einen Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen“, da waren sich alle schnell einig. Sara Haug, Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Asprion, Landtagskandidat der Grünen und Wolf Hoffmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag trafen sich mit Oberbürgermeister Peter Rosenberger, um aktuelle Themen aus Horb zu besprechen.

Hochbrücke und autofreie Kernstadt

Bei der Frage der Anbindung der Brücke auf dem Hohenberg erhofft sich der OB „Ergebnisse“ im Herbst, die „unseren Ansprüchen gerecht werden müssen“. Es laufe wohl auf eine Mitbenutzungstrasse hinaus, deren Finanzierung allerdings offen sei. Hoffmann drängte auf eine Lösung vor 2030, obwohl erst dann im Bund wieder über solche Finanzierungen beschlossen werden wird. Rosenberger betonte, dass es zielführender wäre, wenn alle lokalpolitischen Kräfte an einem Strang ziehen würden.

Ein weiterer Punkt war die Zukunft der Stadt nach Fertigstellung der Brücke. Asprion will „die Stadt den Menschen zurückgeben, denn auch für die Teilorte sei ein starker Kern unverzichtbar.“  Rosenberger betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion, sagte aber auch: „Ich kann mir eine autofreie Kernstadt vorstellen, wenn die Rahmenbedingungen hierfür stimmen. Die Forderung nach Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten höre ich aus fast allen Teilorten.“

Sara Haug möchte sich im Bund für eine überörtliche Regelung von Tempo 30 einsetzen. Die Verkehrslage in Eutingen habe ihr den dringenden Handlungsbedarf nach dem Bau der Brücke auch für den LKW-Verkehr deutlich gemacht. OB Rosenberger sprach in diesem Zusammenhang die Benachteiligung von Gemeinden an, die keine Gewerbeflächen an der Autobahn haben. Hier müsse der Bund steuernd eingreifen, sonst habe man beispielsweise Logistikunternehmen im Hinterland wie in Haiterbach, die unnötigen Verkehr nach sich ziehen würden.

Windkraft, Artenschutz und Bürger*innenbeteiligung müssen zusammengedacht werden

Weiteres Thema waren Abwägungen zwischen dem Artenschutz, Flächen für Industriegebiete und der Windkraft. Sara Haug ist der Umweltschutz sehr wichtig, Artenschutz dürfe aber nicht einziger Verhinderungsgrund für Windkraft sein. Untersuchungen in NRW hätten ergeben, dass beispielsweise nicht Windkraftanlagen über den Bestand an Rotmilanen entscheiden, sondern das Nahrungsangebot. Windkraftanlagen müssten auch Bürgeranlagen sein, sagte Frau Haug, damit die Motivation der Bürger durch eigenen Vorteil gestärkt werde. Die Möglichkeit von Rechtsmitteln gegen Anlagen sei richtig – dass Klageverfahren über Jahre Entscheidungen blockieren, hielt Rosenberger aber für falsch.  Über einen neuen Suchlauf in Horb für Windkraft waren sich alle Beteiligten einig. Die schlechte Kassenlage durch Corona, der ÖPNV und Luftfilteranlagen für Schulen waren weitere Diskussionspunkte.

Sara Haug forderte eine Finanzierung von Ausgaben für die Daseinsvorsorge wie Schulsanierungen durch den Bund. Auch in der Digitalisierung müsse der Bund mehr tun. Rosenberger verwies darauf, dass große Städte Wettbewerbsvorteile hätten. „Dort investieren beispielsweise Telekom und Vodafone 100% der Breitbandinfrastruktur, während wir komplizierte Förderanträge stellen müssen und dann noch 10% Eigenanteil leisten sollen.“