Gestern endete mit der Bundestagswahl der hässlichste Wahlkampf, an den ich mich erinnern kann. Mit dem Ergebnis der Wahl werden wenige zufrieden sein, viele nicht.
Am vergangenen Montag endete mit dem Haushaltsbeschluss des Kreistages für das Jahr 2025 die längste und schwierigste Haushaltsberatung, an die ich mich erinnern kann. Mit dem Ergebnis kann niemand wirklich zufrieden sein.
Eine dramatische Erhöhung der Kreisumlage plagt die Gemeinden. In der Mittelfristigen Finanzplanung des Kreises fehlen 60 Millionen Euro. Ob der vom Landrat damit vorgesehene Appell an die große Politik ankommt, ist offen.
Der Landkreis und die Gemeinden haben keinen Handlungsspielraum mehr. Viele wichtige Vorhaben werden gestrichen, gekürzt oder verschoben werden müssen. Sparkommissionen haben richtigerweise kreisweit nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Es wurden zahlreiche Vorschläge gemacht und wieder verworfen, pauschale Kürzungen gefordert, auch kleine Beträge wurden geprüft, selbst Kürzungen von Leistungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft wurden tatsächlich vorgeschlagen. Personal sollte eingespart werden, Fortbildungs- und Reisekosten sollten gespart werden. Teilweise war im Kreistag eine regelrechte Euphorie des Sparens zu spüren, nach dem Motto: Gespart wird, koste es was es wolle. Die große Lösung wurde nicht gefunden.

Die ganz entscheidende Rolle beim fehlenden Geld spielen die Krankenhäuser des Landkreises.
Diese sollten im Haushalt des Landkreises eigentlich keine große Rolle spielen. Die Gebäude müssten vom Land bezahlt werden, der laufende Betrieb von den Krankenkassen. Beides ist seit vielen Jahren nicht der Fall. Es fehlen in den nächsten Jahren 15 bis 20 Millionen Euro, jedes Jahr aufs Neue! Das sind im Landkreis jährlich etwa 150 Euro pro Kopf.
Warum ist in einem so reichen Land wie Deutschland, und das ist es, trotz allem Jammern und Klagen, die Finanzierung der Krankenhäuser nicht gesichert?
Auch andere, in den letzten Jahren von Land und Bund an die Landkreise und Gemeinden übertragenen Aufgaben, sind nicht ausreichend finanziert.

Die neue Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob und wie schnell das Geld für die dringend notwendigen Aufgaben der Landkreise und Gemeinden ankommt. Ohne funktionierende Kommunen und Landkreise funktioniert der Staat nicht.
Die große und die kleine Politik müssen zusammen arbeiten. Der Landkreis ist gerade dabei seine Hausaufgaben zu machen, wann fangen Land und Bund damit an?

Montagsspalte SWP 24.02.2025, Dr. Michael Fischer, Kreisrat