Die wichtigsten Anträge:
Leitantrag: „Weil Zukunft vor Ort beginnt“ und Dringlichkeitsantrag „Energie“.
Dazu eine Aussprache zur aktuellen politischen Lage mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Cem Özdemir, Ricarda Lang und (per Video) Robert Habeck, den Landesvorsitzenden Lena Schwelling, Pascal Haggenmüller und vielen anderen.
Finanzbericht und Entlastung: „Die Grünen in BW haben eine solide Finanzlage.“ (Wolfgang Kaiser).
Die Grüne Jugend hat viele Anträge eingebracht, muss ihre Satzungsänderungen nun nicht mehr der LDK vorlegen, nur noch dem Landesvorstand.
Änderungen zum Frauenstatut, LAG-Arbeit, neues Vielfaltstatut.
Ca. 90 Anträge und satzungsändernde Anträge waren zu entscheiden, die meisten mit Rede und Gegenrede.
Zum Dringlichkeitsantrag Energie:
Windenergieanlagen: Versiebenfachung der Gesamtleistung bis 2040:
- Halbierung der Bauzeiten von Antrag bis zur ersten Kilowattstunde: von 7 auf 3 ½ Jahre
- Einführung der Genehmigungsfiktion: wenn keine Ablehnung in einem halben Jahr = genehmigt
(in Schwäbisch Hall reichten 7 Monate vom Antrag bis Bau) - Widerspruchsverfahren wurde abgeschafft, eigener Infrastruktursenat im Verwaltungsgerichtshof Mannheim
- Landeseigene Forst BW hat 170 konkrete Standorte vorgeschlagen
- Ausgleichsflächen von Windenergieprojekten sollen nicht mehr beim Projektträger liegen, sondern bei Land und Bund in Programmen für dem Populationsschutz gefährdeter Arten.
Photovoltaik: Versechsfachung der Leistung von 2021:
- 1% der Fläche von BW für Freiflächen-PV
- Aufhebung des Deckelungsvolumens
- Änderung des Straßengesetzes zum Bauen entlang der Straßen
- PV-Pflicht auf allen Bestandesbauten und -parkplätzen
- Vereinfachungsregeln: Kleine Anlagen bis 30 kW Peak sollen einkommenssteuerbefreit werden
Zudem: Beschleunigung der Wärmewende, Energiewende für sozialen Zusammenhalt
Zum Leitantrag: Weil Zukunft vor Ort beginnt – für starke ländliche Räume in Baden-Württemberg
„Die ländlichen Räume spielen eine herausgehobene Rolle bei der gesamtgesellschaftlichen Bewältigung der Klimakrise: Die künftige Stromerzeugung und Energiebereitstellung aus Biomasse, Wind, Sonne, Wasser oder Erdwärme wird die ländlichen Räume durch Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung weiter stärken.“ = Chancen für Kommunen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Stichworte dazu: Wurzeln, Daseinsvorsorge durch beste Infrastruktur: flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes bis 2025, bezahlbare Wasserversorgung und Abfallentsorgung, Fachkräfte im med. und päd. Bereich, Praxen und Schulen, verlässlicher Nahverkehr (Stundentakt, bzw. auf Abruf), Kreislaufwirtschaft, Handwerker vor Ort
Wirtschaft: Weltmarktführer und Traditionsunternehmen im ländlichen Raum erwirtschaften mehr als ein Viertel unserer Bruttowertschöpfung. Sie sind Innovationstreiber oder Technologieführer und bieten gute Arbeitsplätze. Mehr Wertschätzung für kleine und mittelständische Betriebe.
Sonstige Anträge:
Signale für den Erhalt unserer Landschaft – Flächenverbrauch reduzieren (Netto-Null-Versiegelung), Innovative Lernkultur, Ausbildungsgarantie, Handwerk schafft Zukunft, Klimaschutzaufgaben absichern, Gleichstellungspolitik
Unsere Eindrücke:
Es macht großen Spaß, mit so vielen unterschiedlichen Grünen über ein Wochenende zusammen zu sein und auch Parteiprominenz persönlich zu erleben.
Die Vorarbeit seitens des Landesvorstandes und Präsidiums war immens, sonst wären diese vielen Anträge nicht zu stemmen. Aber oft geht’s in Richtung „durchpeitschen“. D.h. wir hätten uns noch besser vorbereiten wollen, um blitzschnell reagieren zu können und Gegenrede zu halten bzw. im Vorfeld Änderungsanträge einzubringen, die wir in Ruhe hätten vorbereiten können (Frauenstatut: Männer gestrichen, vielleicht besser durch „alle“ ersetzt, was Frauen, Männer und Diverse einschließt?) -> Vorsatz fürs nächste Mal: rechtzeitig in KMV/Vorstand dazu eine Arbeitsgemeinschaft bilden.
Änderungsanträge haben kaum eine Chance, viele Delegierte winken sie durch.
Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, sich alle Unterlagen im Vorfeld zu besorgen bzw. bei WLAN-Ausfall sich digital selbst zu versorgen.
Wir konnten unseren Unmut über die Listenaufstellung und die Schwierigkeiten kleiner Kreisgruppen in vielen Gesprächen anbringen.
Landes-Finanzvorstand Wolfgang Kaiser sprach uns sofort auf die Unterstützung an, und auch unsere neue Betreuungsfrau vom Landesvorstand Asli Kücük hat zu uns Kontakt aufgenommen.
Unser wunderbares Hotel war 7 min zu Fuß zu den Donauhallen bzw. direkt an der Bahnhaltestelle; besonderer Charme: Fischteiche in der Frühstückshalle und Geweihe überm Bett.
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