Rede zum Kreishaushalt 2025

– es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Rückert,
sehr geehrter Herr Bischoff und sehr geehrte Frau Haug, sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Kreishaushalt 2025:

Was müssen wir uns leisten?

Was können wir uns leisten?

Was wollen wir uns leisten?

Müssen die Einsparvorschläge der Verwaltung und der Haushaltsstrukturkommission den Status quo so eindampfen, dass es zu spürbaren Einschnitten kommt?
Können wir in der aktuellen Situation das tagtägliche Schlechtreden beenden?
Wollen wir das schützen, was uns lieb und wichtig ist?
Ich werde für uns Grüne auf drei entscheidende Themen eingehen: Gesundheit, Bildung und Umwelt.

Erstens: Gesundheit

Zu den Kliniken des Landkreis Freudenstadt ist in den letzten Monaten schon viel Kluges und manch Unkluges gesagt und geschrieben worden. Eine Klage gegen Bund und Land zur auskömmlichen Finanzierung haben wir auf den Weg gebracht.
Die Landkreiskliniken sind qualitativ extrem gut aufgestellt und müssen dies auch nach der Krankenhausreform bleiben. Hierzu wird klinikintern an guten Konzepten gearbeitet.

Wir können es uns nicht leisten, im medizinischen Sektor einschneidende Abstriche zu machen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass alle hier im Raum für unsere Bevölkerung weiterhin die bestmögliche Versorgung wollen.

Wir Grüne bekennen uns klar zur KLF in kommunaler Trägerschaft. Nur eine qualitativ hochwertige Klinik ist ein Garant für die Qualifikation der Ärzte, des Pflegepersonals, der Hebammen und der Funktionsträger und hilft außerdem das Spektrum der niedergelassenen Praxen zu sichern.
Hierzu müssen, können und wollen wir die Bevölkerung einbeziehen.

Wir beantragen einen Förderverein oder eine Stiftung für die Kliniken des Landkreises Freudenstadt auf den Weg zu bringen.
Wir sind davon überzeugt, dass unsere Bürger und unsere Firmen dankbar ihren persönlichen Beitrag dazu leisten wollen, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für die Menschen vor Ort zu erhalten. Zum Beispiel können unsere Bürger mit Hilfe eines Fördervereins gezielt die Nachwuchsförderung stärken. Damit halten wir gemeinsam den Standort Landkreis Freudenstadt attraktiv.

Zweitens: Bildung

Weitere Sorgenkinder im Kreishaushalt sind die stetig ansteigenden Ausgaben im Jugendhilfe- und im Sozialhilfebereich. Auch hier ist bei näherer Betrachtung keine auskömmliche Bezahlung von Bund und Land für die wachsende Aufgabenerfüllung hinterlegt.

Müssen, können und wie wollen wir damit umgehen?

Wir müssen den Schwächsten und den Bedürftigen in unserer Gesellschaft die Hilfe gewähren, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht.
Wir können zur Aufgabenbewältigung auf die Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamtes vertrauen und wir wollen an dieser Stelle dankbar sein für die vielfältige Unterstützung aus den Vereinen, Verbänden und Kirchen mit ihren Hauptamtlichen und mit ihren freiwillig Engagierten.

Wir Grüne sehen kein Einsparpotenzial im Kreishaushalt 2025 in der Jugend- und Sozialhilfe. Im Gegenteil: Wir müssen alles tun, um die bestehenden Strukturen aufrechtzuerhalten und bedarfsgerecht auszubauen.

Die Problemlagen im Jugendhilfe- und im Sozialhilfebereich sind extrem vielschichtig.
Wir Grüne wollen hierbei die Grundbildung und Alphabetisierung mit einem Antrag in den Fokus rücken:
In Deutschland gibt es ca. 12-14 % so genannte funktionelle Analphabeten unter der Erwerbsbevölkerung. Im Landkreis Freudenstadt sind also rein rechnerisch ca. 8.000 Erwerbstätige nicht in der Lage einfache Texte zu lesen und zu verstehen.
Unsere Kreisvolkshochschule hat sich im Rahmen der bundesweiten AlphaDekade 2016-2026 zum Grundbildungszentrum qualifiziert. Hier ist eine sehr gute, engagierte Aufbauarbeit erfolgt.

Wir Grüne wollen einen Bericht im Kreistag über „unser“ Grundbildungszentrum und eine Einschätzung darüber, ob und wie die Zielgruppe erreicht werden konnte. Die AlphaDekade endet 2026.
Deshalb beantragen wir, dass bereits 2025 ein Nachfolgeformat entwickelt wird. Dies könnte in Regie der Kreisvolkshochschule unter Einbindung von Jugend- und Sozialamt, sowie interessierten Vereinen, Verbänden, Kirchen und freiwillig Engagierten erfolgen.

Wir müssen in diesem Bereich weiterhin tätig sein, um Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen.

Drittens: Umwelt
Was müssen, können und wollen wir trotz angespannter Kassenlage im Jahr 2025 für den Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung tun?

Mehr Hitze, mehr Trockenheit, mehr Starkregen, veränderte Lebensräume, andere Arten, Hunger, Flucht, Kriege…
Klimaschutz ist eine langfristige Aufgabe, die nicht rückabgewickelt oder für ein Haushaltsjahr ausgesetzt werden kann. Ein Abwarten verschiebt die Transformationskosten in die Zukunft und häuft zusätzliche Schadenskosten an. Das 1,5-Grad-Ziel haben wir 2024 bereits gerissen.

Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung aktiv zu sein. Wir müssen den Kreishaushalt so gestalten, dass der Klimaschutz Maßstab für jede Entscheidung ist.

Es geht nicht darum, was wir tun können, sondern was wir tun müssen – für uns, für unsere Kinder, für unsere Umwelt.

Wir müssen die Nutzung erneuerbarer Energien weiter ausbauen.
Deshalb beantragen wir Grüne die längst überfällige PV-Anlage auf dem Krankenhausdach zu realisieren, ggf. als Bürgerprojekt oder mittels Verpachtung der Fläche an einen regionalen Investor.

Wir können uns eine Weiterentwicklung des ÖPNV leisten. Dieser wird, wenn er zuverlässig und flächendeckend ist, mehr Menschen zum Umstieg vom Individualverkehr auf Öffentliche bewegen können.
Wir werden dadurch einsparen. Der öffentliche Verkehr darf nicht länger als teure Belastung für die Haushalte gesehen werden. Er spart neben CO2, Abgase, Lärm, Natur- und Klimaschäden ein.

Mit unserem hervorragenden Pilotprojekt MobilErleben haben wir einen zuverlässigen und praktikablen ÖPNV geschaffen.
Diese Chance müssen wir jetzt nutzen, um unsere Bevölkerung für unseren Nahverkehr zu begeistern und damit den Einzelverkehr auf das Nötigste reduzieren.

Wir wollen das Job- und Schülerticket und für die Mitarbeitenden auch die Radkilometer weiterhin fördern.

Als Beitrag zur Refinanzierung des MobilErleben beantragen wir Grüne auf landkreiseigenen Parkplätzen Gebühren zu erheben.

Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von regionalen und bio-regionalen Produkten in den landeseigenen Kantinen und hat hierzu eine Verwaltungsvorschrift erlassen.

Wir Grüne beantragen, dem positiven Beispiel des Landes zu folgen und in den kreiseigenen Kantinen ebenfalls den Anteil regionaler und bio-regionaler Produkte signifikant zu erhöhen.

Themen wie nachhaltiger Konsum, Biodiversität und Wertschätzung von Lebensmitteln müssen auch bei uns im Landkreis mehr in den Fokus genommen werden und dienen den regionalen Produzenten, Konsumenten und dem Klimaschutz.

Wir Grüne ziehen folgendes Fazit für den Kreishaushalt 2025:

Wir sind dankbar, dass wir in einem freien und demokratischen Land leben.
Trotz der finanziellen Schieflage ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir in unsere Gesellschaft und in unsere Demokratie investieren.
Nur so können wir auch weiterhin gemeinsam unsere Zukunft gestalten.
Gesundheit, Bildung und Umwelt sind dabei unsere drei Themen für das Jahr 2025, die wir uns leisten müssen, können und wollen.

Elisabeth Gebele, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen im Kreistag Freudenstadt

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