Antrag aller grünen und grünennahen sowie kooperierenden Fraktionen in den Gemeinderäten des Landkreises Freudenstadt sowie im Kreistag zur Unterstützung der Aktion „Seebrücke“

Die Grünen im Kreis Freudenstadt beantragen in Gemeinderäten und im Kreistag, sich mit der Organisation SEEBRÜCKE zu solidarisieren und darüber zu entscheiden,  geflüchtete Menschen über die Anzahl der uns zugewiesenen hinaus in den Kommunen und dem Landkreis Freudenstadt aufzunehmen. Sie unterstützen entsprechende bereits in Gremien eingebrachte Anträge.

Seit 2014 sind bereits 36.000 Menschen im Zentral-Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. Menschen, die vor Hunger und keinem Zugang zu sauberem Trinkwasser, vor Verfolgung, Folter, Misshandlungen, Vergewaltigung, Sklaverei, Krieg, Terror und Tod aus ihren Herkunftsländern fliehen.

Mit der Problematik der Aufnahme der Flüchtlinge dürfen die Mittelmeeranrainerstaaten nicht alleine gelassen werden. Eine europäische Lösung zur Aufnahme der Flüchtlinge ist notwendig. Es geht um Menschenleben. Es geht aber auch darum, dass mit jedem Menschen, der mit unserer Kenntnis und ohne unser Eingreifen vor unseren Augen ertrinkt, auch unsere europäischen Werte der Humanität und der Solidarität – Werte und Errungenschaften, auf die wir doch sonst so stolz sind – ertrinken und verloren gehen. 

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Sichere Häfen“ protestiert gegen dieses Sterben im Mittelmeer und setzt sich für eine Aufnahme von geflüchteten Menschen ein. Gleichzeitig protestiert sie gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bisher unterstützen bereits mehr als 150 Städte diese Bewegung, darunter auch etliche in unserer Nähe wie Rottenburg am Neckar, Reutlingen, Tübingen, Tuttlingen und Konstanz.

Die Ver- und Behinderung der Seenotrettung verhindert keine Flucht. Tatsächlich nehmen Menschen trotz fehlender Rettungsschiffe aus Mangel an Alternativen und ungeachtet der Risiken die Flucht über das Mittelmeer weiter auf sich. Der einzige Unterschied ist: Das Risiko, bei der Flucht zu sterben, ist jetzt fast viermal höher als im vergangenen Jahr, so die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration.

Es wird oft angemerkt, dass die Probleme der Menschen besser behoben werden könnten, wenn wir uns dafür einsetzen würden, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ungeachtet dessen, dass dies sicher sinnvoll ist, hilft das den Menschen, die sich jetzt bereits auf der Flucht, in menschenunwürdigen Lagern oder auf dem Mittelmeer befinden, überhaupt nicht.

Im Gegensatz zu der von den kommunalen Verwaltungen teilweise zitierten nicht vorhandenen Befassungs- und Beschlusskompetenz verweisen wir auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht: Kraft dieses Rechts dürfen Städte und Gemeinden über die vom Land zugewiesenen Aufgaben hinaus in freiem Ermessen selbst bestimmen, welche zusätzlichen Aufgaben sie im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts freiwillig wahrnehmen möchten (sogenannte Allzuständigkeit).

Kommunen werden mittlerweile auch im Zusammenhang mit globalen Angelegenheiten tätig, etwa in der Außen- und Klimapolitik, beim Schutz von Menschenrechten und im Migrationsmanagement. Dies geschieht insbesondere über transnationale Städte-Netzwerke.  Wir Grüne meinen: Die Flüchtlingsaufnahme kann als örtliche Angelegenheit definiert werden. Wir fordern alle Kommunen des Landkreises und den Landkreis selber auf, sich nicht hinter fragwürdigen Gesetzen zu verschanzen, sondern das umzusetzen, worauf es ankommt: Mitmenschlichkeit! Wegschauen ist keine Lösung!

Deshalb regen wir an, dass alle kommunalen Vertretungen eine eindeutige Festlegung verabschieden, in der sie ihrer humanitären Pflicht und historischen Verantwortung nachkommen und die Rettung von fliehenden Menschen vor dem Ertrinken ermöglicht, damit die Geflüchteten im Rahmen der Gesetze bei uns einen sicheren Ort zum Leben finden können.

Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Freudenstadt

Hier das Presseecho des Schwarzwälder Boten dazu:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kreis-freudenstadt-gruene-fordern-beitritt-zu-seebruecke.51442ac1-fae8-4646-967d-2ee43469d051.html