Weiterhin im Aufschwung und mit Rückenwind

Die Mitgliederversammlung der Grünen im Kreis Freudenstadt Mitte November brachte für die fast 40 anwesenden Mitglieder eine Fülle interessanter Themen, die gerne diskutiert wurden. 

Die aktuellen Umfragewerte wurden genauso hinterfragt wie die den Grünen zugeschriebenen Kompetenzen in den einzelnen Sachgebieten. Die Kreisvorsitzenden Esther Kießling und Winfried Asprion freuten sich, neue Mitglieder und Interessenten begrüßen zu können. Um noch stärker zu werden, werben die Grünen weiterhin um Mitglieder, damit die wirklich wichtigen Themen für unser Land kraftvoll vorangetrieben werden können. 

Zunächst ging es um Bundespolitik, deren Auswirkungen natürlich auch der Kreis spürt:
Die aktuell in Berlin gesetzlich verankerte Abstandsregelung bei Windkrafträdern von 1.000 Metern führt zu einem Stillstand bei neuen Anlagen, es gibt fast keine Investitionen mehr auf diesem Gebiet. Im Gegensatz zu den Grünen, die zwar die gleiche Abstandsregelung fordern, aber diese an größeren Siedlungen bemessen, ist seitens der Bundesregelung schon eine Ansammlung von mehr als 5 Häusern der Genickbruch für eine neue Anlage. Die Runde war sich einig: Hier besteht dringend Änderungsbedarf.

Auch der Zubau von Photovoltaik liegt mit rund 160 MW im Jahr deutlich unter der für eine autarke Energieversorgung notwendigen Größe von 500-600 MW. Auch hier zeigt sich, dass die Regierung in Berlin kein Augenmaß bei der Förderung regenerativer Energien hat und die Energiewende bei vielen nur ein Lippenbekenntnis ist. 

Erfreut waren die Anwesenden zu hören, dass Ende dieses Jahres das AKW Philippsburg vom Netz geht, vor allem aber, dass wohl unumkehrbar feststeht, dass Fessenheim 1 im Februar und Fessenheim 2 im Juni stillgelegt wird. Damit wird eine der ältesten und unsichersten Reaktoranlagen in Europa endgültig Vergangenheit sein.

Die grün geführte Landesregierung steckt so viel Geld wie noch nie in Nachhaltigkeit. Waren es zu Regierungsantritt 2011 rund 30 Millionen Euro pro Jahr, werden im Haushalt 2020 über 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Die von Umweltminister Untersteller erreichte Weiterentwicklung des Bürgerbegehrens „Pro-Bienen“ zeigt, dass Baden-Württemberg in Sachen Klimapolitik an der Spitze aller Bundesländer steht. 

Durch eine massive Aufstockung der Krankenhausfördermittel konnte das grün geführte Sozialministerium auch den Teilneubau des Krankenhauses Freudenstadt mit einem hohen Zuschuss unterstützen, was ansonsten nicht in diesem Umfang möglich gewesen wäre. 511 Millionen Euro werden zusätzlich in den Haushalt aufgenommen und führt vor allem im ländlichen Raum zu einer spürbar besseren Versorgungssituation. Das unterstreicht die Bemühungen der grünen Landesregierung, keine Region im Land abzuhängen, sondern eine Stärkung der Infrastruktur vor Ort aktiv anzugehen. 

Auch die Einrichtung eines Frauenhauses im Landkreis wird von der Landesregierung positiv gesehen und auch hierzu sind Förderungen des Landes im Gespräch. Es besteht dringend Handlungsbedarf, da der Landkreis Freudenstadt einer der sechs Landkreise ist, in dem diese wichtige Einrichtung noch nicht vorhanden ist. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Finn Stäudle berichtete als Delegierter vom Jubiläums-Landesparteitag „40 Jahre Grüne“, Markus Scherer vom Bundesparteitag in Bielefeld. Insbesondere das überragende Wahlergebnis der Grünen-Spitze von Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde als Ausdruck der Geschlossenheit und als gutes Zeichen gewertet. 

Wolf Hoffmann erläuterte, dass im Kreistag wichtige Maßnahmen mit voller Unterstützung seitens der grünen Kreistagsfraktion beispielsweise im Ausbau der Digitalisierung durch das Backbone-Netz und dem Teilneubau des Krankenhauses bestehen. Insbesondere hat die Fraktion beantragt, den öffentlichen Bus- und Schienennahverkehr massiv auszubauen und zu stärken. Der Kreis Freudenstadt belegt derzeit einen der hinteren Ränge, was Investitionen in dieser Hinsicht anbelangt. 

Anschließend wurde das Jahresprogramm 2020 des Kreisverbands besprochen und die Themen Photovoltaik, alternative Mobilität, Aktionen gegen Hassbotschaften (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit), Bauen mit Holz, Arbeit und Digitalisierung sowie soziale Stabilität und Armut von den Mitgliedern in Maßnahmen und Veranstaltungen beschlossen. Dazu sind weitere Veranstaltungen zu Wirtschaft und Artenvielfalt geplant.

Einen breiten Raum nahm das Thema „Gäubahn“ ein. Bei der Planung von Stuttgart 21 war klar, das temporär alle Züge aus südlicher Richtung in Vaihingen enden und alle Fahrgäste auf die schon jetzt überlasteten S-Bahnen umsteigen müssen um z.B. zum Hauptbahnhof zu kommen. Dafür verlängert sich für Pendler der Arbeitsweg um mehr als 30 Minuten, wenn der Fahrplan überhaupt eingehalten wird. Anstatt dass die Unterbrechung wie versprochen sechs Monate dauern soll, geht man nun von mindestens 5 Jahren aus. Das ist eine deutliche Belastung der Bahnfahrer – es geht hier um rund 130.000 Fahrgäste am Tag! Negativ dürfte außerdem zu Buche schlagen, dass wieder viele Pendler aufs Auto umsteigen. Während der Sperrung der Bahnstrecke wird aber gleichzeitig die A81 dreispurig ausgebaut, sodass eine grundsätzliche Verschlechterung der Anbindung des südlichen Baden-Württembergs auf Jahre hinaus für schwierige Verkehrsverhältnisse sorgen wird. Die Grünen setzen sich dafür ein, eine Alternativstrecke zu nutzen, die mit überschaubaren Kosten in relativ kurzer Zeit zu verwirklichen wäre. Dazu suchen sie hier den Schulterschluss mit den betroffenen Kreisverbänden und Gemeinden entlang der Gäubahn. Eine diesbezügliche Zusammenarbeit wurde einstimmig befürwortet. 

Um in der Landesarbeitsgemeinschaft „Frauenpolitik“ ein gewichtiges Wort mitzureden, wurde als Delegierte des Kreisverbands Vera Naumann aus Eutingen-Rohrdorf und als Ersatzdelegierte Esther Kießling aus Freudenstadt einstimmig gewählt. 

Die Grüne Jugend erfährt durch Fabian Kramer neue Impulse. Hierzu sind auch Werbeaktionen und Veranstaltungen im kommenden Jahr geplant. 

Der Abend schloss mit einem Dank an alle Kreis- und Gemeinderäte und alle Mitwirkenden im Kreisvorstand und klang danach angenehm aus. 

Die nächste Kreismitgliederversammlung der Grünen findet am 5. Februar 2020 um 19.30 Uhr im Gasthaus Schwanen in Freudenstadt statt.

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