14. bis 15. Oktober 2023: Wir waren dabei!

Wichtige Sätze vom Grünen Landesparteitag am Samstag:
„Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien!“
„Halt und Beständigkeit im Wandel.“
„Wir sind der Wind.“
„Alles, was teurer ist als Bildung, ist keine Bildung!“
„Mehr Grün bedeutet Zukunft!“
„Klimaschutz bedeutet Arbeitsplätze!“
„Wer sagt, wir müssen langsam machen im Klimaschutz, der wird zum Risiko für unseren (Wirtschafts-)Standort.“
„Die Grundregeln „Respekt, Anstand und Wahrheit“ müssen zwischen allen demokratischen Parteien gelten.“
„Diese Demokratie ist die kritischste Infrastruktur die wir haben.“ Sie gilt es zu schützen.

Der Tag stand zuerst unter den Auswirkungen des Terroranschlags in Israel. Hier erfolgte ein Eilantrag, der sich gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und für Solidarität mit Israel aussprach.
Es folgten Staements von Landtagspräsidentin Muhterem Aras, dem Antisemitismusbeauftragtem Michael Blum, dem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour, Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Alle verurteilten den Terroranschlag auf Israel.
Die Landtagspräsidentin forderte klare Kante zu den scheinbaren Vertretern der Muslime in Deutschland, die ihr wahres Gesicht gezeigt haben und sich nicht von Anschlägen der Hamas distanzierten; gemeint sind der Zentralrat der Muslime oder die Ditib.
Der Antisemitismusbeauftragte zitierte Rabbi Sacks (britischer Großrabbiner 1990-2013), „The Jewish people are only the first ones to be are persecuted!“ (Die Juden sind nur die ersten, die verfolgt werden, der Hass, der mit Juden beginnt, endet niemals mit den Juden.)
Der Bundesvorsitzende fordert für Wahlkampf: Erfolge der Ampel nicht zerreden, Schulterschluss aller demokratischen Parteien gegen AfD…
Der Ministerpräsident betonte, die Kompromissfähigkeit der Demokraten ist ihre Stärke!
Nicht mit Kompromissen hadern, sondern Kraft und Zuversicht daraus schöpfen. Kompromisse zeigen Wirkung!
Politik des Gehörtwerdens: Der andere steht im Mittelpunkt.
Wir kümmern uns um das Dringliche und vergessen nicht das Wichtige! Asylkompromiss bedeute keine Aufweichung des individuellen Rechts auf Asyl. Irreguläre Migration begrenzen und reguläre Migration erleichtern!
Weitere 5 gesetzte und 10 geloste Reden in der Aussprache zur politischen Lage folgten.
Dann der Rechenschaftsbericht des Vorstands, Finanzen (letzter Finanzbericht von Wolfgang Kaiser: Wir stehen gut da)
Weiter standen Wahlen an: zum geschäftsführenden Vorstand (Lena und Pascal wurden als Vorsitzende wieder gewählt, neuer Landesschatzmeister wurde Lukas Weber aus HD) und erweiterten Landesvorstand. (Asli wurde nicht mehr gewählt, übernimmt noch die ausgemachten Termine), Schiedsgericht und Kassenprüfung, Delegierte für den EGP (erweiterten Kongress der Europäischen Grünen) – Ende 21 Uhr.

Der Sonntag startet um 9 Uhr.
Stand unter dem Zeichen des Kommunalpolitischen Leitantrags. „Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert. Unsere Kommune von morgen“ 14 Seiten lang und gut, aber viel Arbeit zur Umsetzung.
Forderungen: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe! Bürokratieabbau! Innenentwicklung statt Flächenfraß!……..
Eine Starthilfe für den Kommunalwaldkampf 2024.
Eine Rede von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Er ging auch zuerst auf den Antisemitismus in unserem Land ein. „Rechtsradikaler und muslimischer Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft und unseren Schulen nichts zu suchen. Alle haben auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, auch die Flüchtlinge, sonst sind sie im falschen Land.“
Keine FreiflächenPV auf landwirtschaftlichen Flächen (erst versiegelte), aber Agrisolarflächen als zusätzliche Einkommensquelle für Landwirtinnen, Glyphosatverlängerung durch deutsche Enthaltung (Kompromiss) nicht möglich.
Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin Bruchsal (nach 14 Jahren als Parteilose OBin in Bruchsal, davor 6 Jahre in Ettlingen BMin), bei uns eingetreten: In 110 großen Kreisstädten und Großstädten gibt es nur 5 Oberbürgermeisterinnen, nun eine Grüne.
„Windkraftstandorte gehören zuerst auf gemeindeeigne Flächen!“ Und einer Ansprache der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang: Wir wollen eine Migrationspolitik der Humanität und Ordnung. Seenotrettung ist zivilisatorische Errungenschaft. Mehr Geld vom Bund für die Gemeinden, Grüne als „Anwälte“ der Kommunen“. Härterer Umgang mit AfD (sachlich entlarven).
Und die Wahlen: zum Bundesfrauenrat, Diversitätsrat, Länderrat …

Schlagsätze am Sonntag:
„Nur als Mandatsträger*in in den Kommunen kann man Leitanträge verwirklichen.“
„Gebt Geld in die Kommunen, nur so kann man Klimaschutz umsetzen.“
„Bezahlbarer Wohnraum für alle!“
„Wir sind die Partei des Ermöglichens.“