Stellungnahme mit Folgen: Post von rechtsaußen.

„Wehret den Anfängen“ äußerte Stadtrat Hoffmann im Gemeinderat, als die Haushaltsrede der ULH einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag Flüchtlingsfragen mit dem Horber Haushalt in Verbindung brachte. Das sei im Wortsinne „unsäglich“, weil es „den Weg bereite für Schlimmeres“.

Inzwischen bekam er einen Aufkleber, der von den rechtsextremen „Identitären“ stammt, per Briefpost ohne Absender zugesandt. Der zunächst vielleicht harmlos erscheinende Aufkleber wird im Internet vom bekannten Berliner Rechtsextremisten Sven Liebich vertrieben, der wegen übler Beleidigungen von Renate Künast (Grüne) inzwischen zu 10 000€ Strafe verurteilt wurde. Sven Liebich stammt aus Halle und war dort in einem Zentrum der Identitären aktiv.

Als Identitäre Bewegung bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach die Ideologie des „Ethnopluralismus“ vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Fachjournalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer beschreiben solche Vorstellungen als „Rassismus ohne Rassen“ und ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu.

In Deutschland werden die „Identitären“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als klar rechtsextremistisch eingestuft und können nachrichtendienstlich überwacht werden, weil die „Positionen der IBD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“. Auch in Österreich und Frankreich werden sie von den Staatsschutzbehörden überwacht.

Laut Innenministerium registrierten die Behörden zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 Straftaten mit Bezug zur Identitären Bewegung in Deutschland, weit überwiegend Vorfälle wie das Anbringen von Aufklebern, das Besprühen von Wänden und die Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen. In München kam es im August 2018 zu rechtsextremen Vorfällen, die zur Einleitung polizeilicher Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens verbotener Symbole führten.

(Quelle: Wikipedia)

Diese Post ging an Wolf Hoffmann. Der Absender traute sich wohl nicht, mit ihm zu sprechen.

Nach Ansicht von Stadtrat Hoffmann zeigt dies deutlich, wohin Äußerungen wie die der ULH im Gemeinderat führen können und fügt hinzu: „Ich hoffe sehr, dass unser Zusammenleben in Horb friedlich bleibt.“

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