Was tun die Grünen in Berlin zum Nutzen der Menschen in meinem Landkreis? Bäckereien und Handwerksbetriebe vor der Insolvenz retten, Rentner*innen trotzsteigender Energiepreise ein Auskommen ermöglichen, mit dem Mindestlohn einige unumgängliche Konflikte angehen – beispielsweise in der Landwirtschaft oder Pflege. Beate Müller-Gemmeke, Betreuungsabgeordnete der Grünen im Kreisverband Freudenstadt, stellte sich den Fragen der Bürger*innen im Landkreis Freudenstadt.

Die Ergebnisse grüner Politik für konkrete Lebenssituationen sichtbar zu machen, ist dabei gar nicht so einfach. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge berichtet die Bundestagsabgeordnete von zähen Verhandlungen mit zwei Koalitionspartnern. Einerseits will jede Partei herausstellen, was sie für ihre Wählerschaft erreicht hat. Andererseits tut es der Sache gerade gut, über die Parteigrenzen hinweg zu realen politischen Lösungen zu kommen.

Noch immer hängt die bedrohliche Erinnerung an das schallende Nein der FDP im Raum, als sie 2017 die Bildung einer neuen Regierung verweigerte. „Gerade dem kleinsten Partner in einem Dreierbündnis muss man in Kompromissen auch mal entgegenkommen”, erklärt Müller-Gemmeke einer aufgebrachten Bürgerin, die ihr Versagen bei der Umsetzung eines Tempolimits entgegenhält. Das war eines der Zugeständnisse an die FDP.

„Wir fokussieren uns auf die Themen, für die es eine für das ganze Land ausbalancierte Politik braucht“, erläutert die Abgeordnete. Ein Tempolimit kann jeder Verkehrsteilnehmer für sich selbst definieren und umsetzen. Große Politik, das ist zum Beispiel die Einführung des Bürgergeldes und der Verzicht auf sofortige Sanktionen, die Arbeitssuchende in letzter Konsequenz zum Rauswurf aus dem eigenen Haus hätten drängen können. Hier haben die Grünen hart verhandelt, um alle Betroffenen in allen Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Ebenso beim Mindestlohn, der für viele Arbeitnehmer*innen spürbare Vertragsverbesserungen gebracht hat, und das eher ohne Verlust an Arbeitsplätzen.

Dazu kommt, dass Corona „wie ein Brennglas“ die bereits vorher existenten Missstände deutlich gemacht hat, sei es beim Pflegepersonal oder in der Verteilung der Aufgaben in der Familie beim Homeschooling. Nach sechzehn Jahren „Aussitzen“ der vorgegangenen Regierung benötigt eine neu angetretene Dreier-Koalition Zeit, um die grundlegende Neuausrichtung einer sozialen und ökologischen Politik in konkrete Gesetze und Regelungen umzuwandeln. Damit hat sie nach den intensiven Koalitionsverhandlungen erst im Januar beginnen können.

Und dann kamen der Krieg und Putins Energie-Erpressung. Die drei Koalitionspartner mussten erneut eng zusammenrücken und in kürzester Zeit Entscheidungen treffen, die auch mit allen europäischen Partnerländern abzustimmen waren.
Müller-Gemmeke hat in diesen Zeiten erlebt, wie oft sich Grüne Politik im Verborgenen entfaltet. Den Grünen gelingt es immer wieder, so die Abgeordnete, Diskussionen in der Gesellschaft anzustoßen und Themen aus der Gesellschaft aufzugreifen. Sobald es aber für alle selbstverständlich ist, über bestimmte Dinge nachzudenken, werden diese Fragen nicht mehr als „typisch Grün“ wahrgenommen.

Ein Beispiel: Aufgrund der Reisebeschränkungen durch Corona und auch der Geldsorgen in vielen Haushalten haben sich die Menschen in Deutschland auf andere Formen des Urlaubs eingestellt. Am Wochenende nach Malle fliegen war nicht nur lange nicht möglich, sondern steht mittlerweile unter dem grundsätzlichen Vorbehalt, welche Umweltschäden wir durch unseren Konsum anrichten. Auf den Wanderwegen im Schwarzwald kann man die Konsequenzen direkt beobachten, hier ist nämlich seit einigen Jahren richtig viel los – die heimische Tourismusbranche profitiert davon.

Wandern gehört übrigens auch zu den täglichen Aufgaben der Bundestagsabgeordneten. Die Fußwege zwischen den vielen Regierungsgebäuden sind lang. Nicht immer mag Müller-Gemmeke die unterirdischen Verbindungsgänge nutzen. Sie sieht zwischen Büro und Konferenzen auch gerne mal das Tageslicht – so kann sie Ihrem Mann wenigstens „live“ vom Wetter berichten. In Berlin läuft sie übrigens mehr als zu Hause auf der Alb.